Vorlage

Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Militärgesetz vom 3. Februar 1995² wird wie folgt geändert:

Art. 11 Abs. 1 Bst. f

¹Die für die Einwohnerregister zuständigen Behörden melden den kantonalen Militärbehörden jährlich und unentgeltlich folgende Daten der Stellungspflichtigen:

f. die Amtssprache, in welcher der Stellungspflichtige mit den Militärbehörden kommuniziert;

Art. 13 Abs. 2 Bst. b^bis

²Der Bundesrat kann:

b^bis. für einen Dienst im Rahmen der Weiterentwicklung des Ausbildungs- und Dienstleistungssystems für die Miliz nach Artikel 41a die Altersgrenzen um höchstens fünf Jahre hinaufsetzen;

Art. 20 Abs. 1^bisEinleitungssatz

^1bisEin schriftliches und begründetes Gesuch um Neubeurteilung einer dienst- oder wehrpflichtersatzpflichtigen Person stellen können:

Art. 27 Abs. 1 Bst. c und c^bis

¹Die Militärdienstpflichtigen, einschliesslich der Stellungspflichtigen, sowie die nicht militärdienstpflichtigen Doppelbürger müssen der Kreiskommandantin oder

¹BBl 2027 ....

2 SR 510.10

2025-... «%ASFF_YYYY_ID»