Vorlage
Vernehmlassung 2026/65: MG/AO-Revision 2029 · 13 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 9Fedlex · Vorlage
«%ASFF_YYYY_ID»
Anhang (Ziff. II)
Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19275
Art. 3 Abs. 1 Ziff. 7
1Dem Militärstrafrecht unterstehen:
7. Zivilpersonen oder ausländische Militärpersonen, die sich schuldig machen der Spionage oder der landesverräterischen Verletzung militärischer Geheimnisse (Art. 86), der Sabotage (Art. 86a), der Schwächung der Wehrkraft (Art. 94–96), der Verletzung militärischer Geheimnisse (Art. 106) oder des Ungehorsams gegen militärische und behördliche Massnahmen, die der Vorbereitung oder Durchführung der Mobilmachung der Armee oder der Wahrung des militärischen Geheimnisses dienen (Art. 107);
2. Militärstrafprozess vom 23. März 19796
Einfügen vor dem Gliederungstitel des 1a. Abschnitts
Art. 4d Militärpolizei
1Die Militärpolizei nimmt die gerichtspolizeilichen Aufgaben im Auftrag der Militärjustiz wahr.
2Sie untersteht in der Erfüllung dieser Aufgaben der Aufsicht und den Weisungen der zuständigen Verfahrensleitung der Militärjustiz.
3. Bundesgesetz vom 3. Oktober 20087 über militärische und andere Informationssysteme im VBS
Ersatz eines Ausdrucks
Im ganzen Erlass wird «PSN» durch «PSD» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.