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Art. 35c Datenbearbeitung und Datenaustausch

¹Die Gruppe Verteidigung kann zu folgenden Zwecken Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich der nachstehenden besonders schützenswerten Daten bearbeiten oder bearbeiten lassen:

a. Aufsicht über die Fachpersonen und die Einrichtungen des militärischen Gesundheitswesens:

1. Daten über die Gesundheit,

2. Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

3. Daten über Berufs-, Geschäfts-, Dienst- und Amtsgeheimnisse;

b. Leistungen zugunsten Dritter nach Artikel 35b Absatz 2, wie insbesondere die Behandlung von zivilen Patientinnen und Patienten: Daten über die Gesundheit;

c. Durchführung von Obduktionen: Daten über die Gesundheit;

d. ambulante und stationäre Behandlung von Personen nach Artikel 35b Absatz 1 in Einrichtungen des zivilen Gesundheitswesens: Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

²Die Gruppe Verteidigung und die Behörden, die im Bereich des zivilen Gesundheitswesens für die Erteilung der Berufs- und Betriebsbewilligungen sowie die Aufsicht zuständig sind, tauschen gegenseitig die Daten nach Absatz 1 Buchstabe a aus, die sie zur Beaufsichtigung von Fachpersonen und Einrichtungen des militärischen und des zivilen Gesundheitswesens benötigen.

³Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte melden der Gruppe Verteidigung unverzüglich Vorfälle, welche die Berufspflichten verletzen könnten.

Art. 35d Weitere Bestimmungen

¹Die Gruppe Verteidigung übt die Aufsicht über die Fachpersonen und die Einrichtungen des militärischen Gesundheitswesens aus.

²Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über das militärische Gesundheitswesen. Er regelt:

a. die Zuständigkeiten und Aufgaben;

b. die Zulassungsvoraussetzungen für Fachpersonen des militärischen Gesundheitswesens und deren Pflichten sowie die fachlichen Voraussetzungen für weitere Personen die im militärischen Gesundheitswesen tätig sind;

c. die Voraussetzungen für den Betrieb von Einrichtungen des militärischen Gesundheitswesens;

d. die Aufsicht über Fachpersonen und Einrichtungen nach den Buchstaben b und c;