Erläuternder Bericht

Motionen

− 19.3207 Guhl Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen − 20.3010 UREK-N Das Insektensterben bekämpfen

− 21.3896 Dettling Transparenz in der Tierverkehrsdatenbank

− 21.4124 Nicolet Die Zulagen für verkäste Milch an die Richtpreise der Branchen koppeln, damit sie

an die Milchproduzentinnen und -produzenten zurückgegeben werden

− 23.4028 Hegglin Peter Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen − 23.4212 Müller Bauernfamilien in der Agrarpolitik glaubhaft entlasten

− 23.4515 de Montmollin Stärkung der Wertschöpfung entlang der gesamten Wertschöpfungskette

der Agrar- und Ernährungswirtschaft, um die Einkommen zu verbessern

− 24.3068 Freymond Die administrative Belastung in der Landwirtschaft verringern. Den Worten müs-

sen Taten folgen!

− 24.3973 Z’graggen Der Steillagenbeitrag ist nach dem Anteil der Mähwiese zu berechnen

− 24.4269 WAK-S Stärkung der Milchproduktion im Grasland Schweiz

− 24.4586 Kaufmann Einkommenssituation der Bergbauernfamilien verbessern

− 25.3733 Wismer-Felder Verhältnismässigkeit in der Direktzahlungsverordnung wahren

Postulate

− 21.3831 Schneider Meret Preistransparenz bei Agrarprodukten im Detailhandel

− 22.4168 Bulliard-Marbach Wasserversorgung für die Bergland- und Alpwirtschaft

− 22.4252 WAK-S Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt

− 22.4440 Giacometti Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen

− 22.4556 Schneider Meret Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen

− 23.4074 Bourgeois Wegfall wirksamer Wirkstoffe für den Schutz von Kulturen und Einschränkungen

im Bereich der Dünger. Welche Auswirkungen für die Landwirtschaft?

− 24.3281 de Montmollin Verringerung von Klimarisiken und Stärkung der Versorgungssicherheit in

der nächsten Agrarpolitik

− 24.3673 Haab Richtpreise repräsentieren nicht die effektiv bezahlten Preise ab Hof

Das Parlament hat zudem der Parlamentarischen Initiative 22.477 (Pasquier-Eichenberger) Michaud Gigon Für eine wirksame Preisbeobachtung in der Lebensmittelkette Folge gegeben. Die zuständige Kommission (WAK-N) muss bis im Herbst 2027 einen Erlassentwurf z.H. des Parlaments erarbeiten. Als Alternative steht zur Diskussion, die Initiative im Rahmen der AP30+ umzusetzen. Die WAK-N hat an ihrer Sitzung vom 23. Juni 2026 den Bundesrat gebeten, im Rahmen der Vernehmlassung zur AP30+ fünf Vorschläge der WAK-N zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative zur Diskussion zu stellen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vernehmlassung wird sie ihr weiteres Vorgehen festlegen. Die fünf Umsetzungsvorschläge finden sich in Ziffer 3.1.2.3 (Kasten).

1.2 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

Die Legislaturplanung 2023–2027 des Bundesrates umfasst zur Erreichung des Ziels 21 unter anderem die Massnahme «Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (Agrarpolitik 2030–2033)».

Die Vorlage ist abgestimmt auf folgende Strategien des Bundesrates:

− Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik

− Strategie Digitale Schweiz

− Strategie Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027 (zusammen mit Konferenz der Kantonsregierun-

gen, Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands und Vorstand des Schweizerischen Städteverbands)

− Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030

− Langfristige Klimastrategie der Schweiz

− Strategie und Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz

− Strategie Biodiversität Schweiz

− Bodenstrategie Schweiz

− Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz