Erläuternder Bericht

und Parlament sowie von der Prioritätensetzung und der Höhe der Co-finanzierung der Mitgliedstaaten ab.⁴

Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU und der EFTA

Die Schweiz verfügt gegenwärtig über ein Netz von 35 Freihandelsabkommen mit 45 Partnern. Die meisten Freihandelsabkommen der Schweiz werden im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ausgehandelt. Die gegenwärtigen EFTA-Mitglieder sind Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Im Unterschied etwa zur EU ist die EFTA keine Zollunion. Dies bedeutet unter anderem, dass die einzelnen EFTA-Staaten ihre Zolltarife und andere aussenhandelspolitische Massnahmen grundsätzlich gegenüber Nicht-EFTA-Staaten (Drittstaaten) eigenständig festlegen können.

Im Rahmen der EFTA wurden 2025 mehrere Freihandelsabkommen unterzeichnet, namentlich mit Kosovo, Malaysia, Mercosur und Thailand. Einige Abkommen liegen dem Parlament zurzeit zur Prüfung vor. Andere sind hingegen bereits in Kraft getreten, wie das im Jahr 2024 unterzeichnete neue Freihandelsabkommen mit Indien (Inkrafttreten am 1. Oktober 2025).

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur am 25. Februar 2026 verabschiedet. Am 17. Juni 2026 hat der Nationalrat in der Gesamtabstimmung das Abkommen abgelehnt. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Herbstsession 2026 darüber befinden. Mit dem Abkommen würden rund 96% der Schweizer Ausfuhren in die Mercosur-Staaten zollbefreit, dies entspricht Zolleinsparungen von mehr als 155 Millionen Franken pro Jahr. Die Schweiz gewährt Mercosur im Agrarbereich insgesamt 25 bilaterale Kontingente für sensible Produkte. Die meisten Kontingente sind klein (<2% des Gesamtkonsums) oder der Umfang der Konzessionen entspricht den momentanen Importen.

Derzeit werden innerhalb der EFTA neue Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens mit Vietnam geführt. Ende 2024 wurden ausserdem bilaterale Gespräche zur Optimierung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China eingeleitet, die noch im Gange sind. Parallel dazu sind auch die bilateralen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich bereits weit fortgeschritten.

Der Bundesrat hat im Januar 2026 das definitive Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten verabschiedet. Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident im Februar 2026 einen neuen pauschalen Zusatzzoll von 10% auf anderer gesetzlicher Grundlage ein. Dieser pauschale Zusatzzoll wird gegenüber allen Handelspartnern und zusätzlich zu den geltenden Most-Favored-Nation-Zöllsätzen (Standard-Zolltarife nach WTO-Recht) erhoben. Bestimmte Produkte, wie z. B. Kaffee, bleiben von den Zusatzzöllen ausgenommen.

Längerfristig könnte auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, bestimmte ältere Abkommen mit verschiedenen Partnern wie Südkorea, Kanada, Mexico oder der Südafrikanischen Zollunion (SACU) zu modernisieren.

Fazit

Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von sicheren Produktions- und Nahrungsmitteln für den Schweizer Markt werden aufgrund von in Zukunft wahrscheinlich weniger resilienter globaler Wertschöpfungsketten weiter zunehmen. Umso wichtiger sind möglichst stabile multi- und bilaterale Rahmenwerke und eine Stärkung der Schweizer Ernährungssicherheit.