Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)
Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 376Amtliche Sammlung · AS 2021 376
www.bundesrecht.admin.ch
Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)
vom 11. Juni 2021
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 81 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
und auf die Artikel 5 Absätze 2 Buchstabe c und 5, 7 Absatz 5, 9 Absätze 3, 4 und 6, 11, 13 Absatz 3, 17 Absatz 3, 24 sowie 25 Absatz 3 des Bundesgesetzes
vom 19. Juni 20202 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG),
verordnet:
1. Kapitel: Anspruch auf Überbrückungsleistungen
Art. 1 Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen auf den Zeitpunkt
des ordentlichen Rentenalters hin
(Art. 3 Abs. 1 Bst. b ÜLG)
1Die Durchführungsstellen prüfen von Amtes wegen, ob bei einer Person, die Überbrückungsleistungen bezieht, auf den Zeitpunkt des ordentlichen Rentenalters hin ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen absehbar ist.
2Solange der Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht klar ist, sind die Überbrückungsleistungen weiter auszurichten.
3Werden Überbrückungsleistungen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nach Island, Liechtenstein oder Norwegen ausgerichtet, so wird keine Prüfung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen auf den Zeitpunkt des ordentlichen Rentenalters hin vorgenommen.