DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)

Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 376 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2021 376

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V AS 2021 376

2Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern.

3Für die Berechnung der Überbrückungsleistungen ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend.

3. Kapitel: Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten

Art. 28 Für die Vergütung massgebender Zeitpunkt

(Art. 17 Abs. 1 ÜLG)

1Für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gilt das Datum der Rechnungsstellung.

2In Abweichung von Absatz 1 gilt das Datum der Leistungserbringung, wenn die jährliche Überbrückungsleistung für die anspruchsberechtigte Person oder für in die Berechnung eingeschlossene Personen nach der Behandlung dahinfällt.

Art. 29 Umfang der Vergütung und Verhältnis zu Leistungen

anderer Versicherungen

(Art. 17 Abs. 3 ÜLG)

Der Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten besteht höchstens im Umfang der Höchstbeträge nach den Artikeln 7 Absatz 2 und 17 Absatz 2 ÜLG und nur, soweit nicht Leistungen anderer Versicherungen die Kosten decken.

Art. 30 Vergütung von im Ausland entstandenen Krankheits- und

Behinderungskosten

(Art. 17 Abs. 3 ÜLG)

Für Bezügerinnen und Bezüger mit Wohnsitz in der Schweiz werden im Ausland entstandene Kosten vergütet, wenn:

a. die Behandlung während eines Auslandaufenthalts notwendig wird; oder

b. die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.

Art. 31 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten von Kindern,

die für die Berechnung nicht zu berücksichtigen sind

(Art. 7 Abs. 4 ÜLG i.V. m. Art. 18 Bst. b ÜLG)

Krankheits- und Behinderungskosten von Kindern, die nach Artikel 7 Absatz 4 ÜLG für die Berechnung der Überbrückungsleistungen nicht zu berücksichtigen sind, werden vergütet, soweit sie den Einnahmenüberschuss dieser Kinder übersteigen.