Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)
Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 376 S. 18Amtliche Sammlung · AS 2021 376
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V AS 2021 376
3. Verordnung vom 15. Januar 197122 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Art. 10a Prüfen des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen von Personen,
die Überbrückungsleistungen beziehen
Die Durchführungsstellen prüfen von Amtes wegen, ob bei einer Person, die Überbrückungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 202023 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose bezieht, auf den Zeitpunkt des ordentlichen Rentenalters hin ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen absehbar ist.
22 SR 831.301
23 SR 837.2