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Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)

Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 376 S. 16Amtliche Sammlung · AS 2021 376

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V AS 2021 376

6. Kapitel: Aufgaben der Durchführungsstellen, Aufsicht und Statistik

Art. 53 Vermeidung von Doppelzahlungen

Die Durchführungsstellen haben Vorkehrungen zu treffen, um Doppelzahlungen von Überbrückungsleistungen zu verhindern.

Art. 54 Periodische Überprüfung

Die Durchführungsstellen haben die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezügerinnen und Bezüger mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen.

Art. 55 Aufsicht und Statistik

(Art. 77 ATSG)

1Die Aufsicht wird durch das BSV ausgeübt. Es sorgt für eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und kann zu diesem Zweck den Durchführungsstellen vorbehältlich der Rechtsprechung Weisungen über den Vollzug der Bestimmungen im Allgemeinen und im Einzelfall erteilen.

2Die Durchführungsstellen übermitteln der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) Daten, die für statistische Zwecke, Evaluationen und für die Aufsicht dienlich sind. Die ZAS übermittelt die Daten zu diesen Zwecken dem BSV.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 56 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Art. 57 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

11. Juni 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr