Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)
Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 376 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 376
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V AS 2021 376
3Als getrennt lebend gelten Personen, wenn:
a. die Ehe gerichtlich getrennt ist;
b. eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist;
c. eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat; oder
d. glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird.
Art. 7 Kinder, die für die Berechnung der Überbrückungsleistungen nicht
zu berücksichtigen sind
(Art. 7 Abs. 4 ÜLG)
Um festzustellen, welche Kinder für die Berechnung der Überbrückungsleistungen nicht zu berücksichtigen sind, sind die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben dieser Kinder einander gegenüberzustellen.
Art. 8 Anpassung an die Kaufkraft des Wohnsitzstaates
(Art. 8 ÜLG)
Die Anpassung an die Kaufkraft des Wohnsitzstaates nach Artikel 8 ÜLG erfolgt aufgrund des Kaufkraftindexes des Bundesamts für Statistik.
2. Abschnitt: Anerkannte Ausgaben
Art. 9 Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für Personen
in gemeinschaftlichen Wohnformen
(Art. 9 Abs. 3 ÜLG)
1Leben mehrere Personen, deren jährliche Überbrückungsleistung nach Artikel 9 Absatz 3 ÜLG gemeinsam berechnet werden, mit weiteren Personen im gleichen Haushalt, so werden für den Höchstbetrag des anerkannten Mietzinses die Zusatzbeträge nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 ÜLG nur denjenigen Personen gewährt, die in die gemeinsame Berechnung eingeschlossen sind.
2Artikel 9 Absatz 2 erster Satz ÜLG findet keine Anwendung.
Art. 10 Gebäudeunterhaltskosten
(Art. 9 Abs. 1 Bst. e ÜLG)
1Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug.
2Sieht die kantonale Steuergesetzgebung keinen Pauschalabzug vor, so gilt der für die direkte Bundessteuer anwendbare Pauschalabzug.