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Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)

Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 376 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 376

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V AS 2021 376

3Als getrennt lebend gelten Personen, wenn:

a. die Ehe gerichtlich getrennt ist;

b. eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist;

c. eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat; oder

d. glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird.

Art. 7 Kinder, die für die Berechnung der Überbrückungsleistungen nicht

zu berücksichtigen sind

(Art. 7 Abs. 4 ÜLG)

Um festzustellen, welche Kinder für die Berechnung der Überbrückungsleistungen nicht zu berücksichtigen sind, sind die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben dieser Kinder einander gegenüberzustellen.

Art. 8 Anpassung an die Kaufkraft des Wohnsitzstaates

(Art. 8 ÜLG)

Die Anpassung an die Kaufkraft des Wohnsitzstaates nach Artikel 8 ÜLG erfolgt aufgrund des Kaufkraftindexes des Bundesamts für Statistik.

2. Abschnitt: Anerkannte Ausgaben

Art. 9 Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für Personen

in gemeinschaftlichen Wohnformen

(Art. 9 Abs. 3 ÜLG)

1Leben mehrere Personen, deren jährliche Überbrückungsleistung nach Artikel 9 Absatz 3 ÜLG gemeinsam berechnet werden, mit weiteren Personen im gleichen Haushalt, so werden für den Höchstbetrag des anerkannten Mietzinses die Zusatzbeträge nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 ÜLG nur denjenigen Personen gewährt, die in die gemeinsame Berechnung eingeschlossen sind.

2Artikel 9 Absatz 2 erster Satz ÜLG findet keine Anwendung.

Art. 10 Gebäudeunterhaltskosten

(Art. 9 Abs. 1 Bst. e ÜLG)

1Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug.

2Sieht die kantonale Steuergesetzgebung keinen Pauschalabzug vor, so gilt der für die direkte Bundessteuer anwendbare Pauschalabzug.