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Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)

Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 376 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2021 376

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V AS 2021 376

c. im Fall nach Absatz 1 Buchstabe d: auf Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht;

d. im Fall nach Absatz 1 Buchstabe e: auf Beginn des Monats, der auf den Monat des Wegzugs folgt.

4Eine Neuberechnung der jährlichen Überbrückungsleistung wegen Vermögensverzehrs nach Absatz 1 Buchstabe c ist nur einmal jährlich möglich.

5Die Herabsetzung einer laufenden jährlichen Überbrückungsleistung infolge der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nach Artikel 13 Absatz 1 ÜLG wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam.

Art. 45 Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel

Bei Wohnsitzwechsel der Bezügerin oder des Bezügers sind die Überbrückungsleistungen auszurichten durch:

a. die Durchführungsstelle des bisherigen Wohnsitzkantons bis zum Erlöschen des Anspruchs auf die Überbrückungsleistungen im Wegzugskanton;

b. die Durchführungsstelle des neuen Wohnsitzkantons ab Beginn des Anspruchs auf die Überbrückungsleistungen.

Art. 46 Streitigkeiten über Datenbekanntgaben

Für Streitigkeiten über Datenbekanntgaben ist Artikel 209bisAHVV14 sinngemäss anwendbar.

Art. 47 Kosten der Bekanntgabe und der Publikation von Daten

Für die Kosten der Bekanntgabe und der Publikation von Daten ist Artikel 209ter AHVV15 sinngemäss anwendbar.

Art. 48 Aktenaufbewahrung

Das BSV kann Weisungen über die Aktenaufbewahrung sowie über die Ablieferung oder Vernichtung alter Akten erlassen.

Art. 49 Gesondertes Aufführen kantonaler Versicherungs- und

Fürsorgeleistungen in der Berechnung und der Verfügung

Kantone und Gemeinden, die neben den Überbrückungsleistungen eigene Versicherungs- oder Fürsorgeleistungen ausrichten, haben diese in der Berechnung der Überbrückungsleistungen und in der Verfügung gesondert aufzuführen. Dies gilt auch für die Rückerstattung, den Erlass und die Abschreibung zu viel bezogener Leistungen.

14 SR 831.101

15 SR 831.101