Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)
Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 376 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 376
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V AS 2021 376
Art. 32 Vergütung von Zahnbehandlungskosten
(Art. 17 Abs. 1 Bst. a ÜLG)
1Kosten für Zahnbehandlungen werden vergütet, sofern diese wirtschaftlich und zweckmässig sind.
2Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Tarif der Unfall-, der Militär- und der Invalidenversicherung (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen vom 1. Januar 20189 und dem UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten vom 1. Januar 201810.
3Für zahntechnische Arbeiten ausländischer Laboratorien, die in der Schweiz tätige Zahnärztinnen und Zahnärzte einkaufen, werden ausschliesslich die Gestehungskosten vergütet. Ihre Höhe hat dem jeweiligen nationalen Preisniveau zu entsprechen.
4Die Rechnungen müssen den Tarifpositionen nach den UV/MV/IV-Tarifen entsprechen.
Art. 33 Vergütung von Diätkosten
(Art. 17 Abs. 1 Bst. b ÜLG)
Es wird ein jährlicher Pauschalbetrag von 2100 Franken vergütet für Mehrkosten für von der Ärztin oder vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die nicht in einem Spital leben.
Art. 34 Vergütung von Transportkosten zur nächstgelegenen
Behandlungsstelle
(Art. 17 Abs. 1 Bst. c ÜLG)
1Transportkosten zur nächstgelegenen Behandlungsstelle werden vergütet, sofern sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind.
2Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten in der 2. Klasse auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die Person wegen ihrer Beeinträchtigung auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet.
3Kosten für Leerfahrten, Fahrbegleitung und Parkgebühren werden nicht vergütet.
Art. 35 Vergütung von Kosten für Hilfsmittel
(Art. 17 Abs. 1 Bst. d ÜLG)
1Kosten für die Anschaffung oder die Miete von Hilfsmitteln werden vergütet, sofern:
a. deren Ausführung zweckmässig und wirtschaftlich ist; und
b. diese von keiner anderen Versicherung vergütet werden.
9 Der Zahnarzttarif SSO ist abrufbar unter: www.metk.ctm.ch > Tarife > Zahnarzttarif SSO.
10 Der Zahntechnikertarif VZLS ist abrufbar unter: www.metk.ctm.ch > Tarife > Zahntechnikertarif.