Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)
Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 376 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 376
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V AS 2021 376
Art. 11 Pauschale für Nebenkosten
(Art. 9 Abs. 1 Bst. b und 11 Bst. d ÜLG)
1Bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen, wird für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt.
2Absatz 1 gilt auch für Personen, denen die Nutzniessung oder ein Wohnrecht an der Liegenschaft zusteht, die sie bewohnen.
3Die Pauschale beträgt pro Jahr 2520 Franken.
Art. 12 Pauschale für Heizkosten
(Art. 11 Bst. e ÜLG)
Bei Personen, die ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Heizungskosten nach Artikel 257b Absatz 1 des Obligationenrechts4 zu bezahlen haben, wird für die Heizkosten zu den übrigen Nebenkosten die Hälfte der Pauschale nach Artikel 11 Absatz 3 hinzugezählt.
Art. 13 Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
(Art. 9 Abs. 1 Bst. h ÜLG)
1Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) legt die jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h ÜLG spätestens Ende Oktober für das nächste Jahr fest.
2Als tatsächliche Prämie gilt die Prämie, die die Aufsichtsbehörde nach Artikel 16 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 20145 für den Krankenversicherer, den Kanton und die Prämienregion der Person genehmigt hat, die Überbrückungsleistungen beansprucht, und zwar:
a. für ihre Altersgruppe;
b. für die von ihr gewählte Franchise;
c. gegebenenfalls für die von ihr gewählte besondere Versicherungsform;
d. für die von ihr gewählte Unfalldeckung.
Art. 14 Einteilung der Gemeinden in Mietzinsregionen
(Art. 9 Abs. 4 ÜLG)
1Die Region 1 entspricht der Kategorie 111 der Gemeindetypologie 2012 (25 Typen). Sie umfasst die fünf Grosszentren Bern, Zürich, Basel, Genf und Lausanne.
2Der Einteilung der übrigen Gemeinden in die zwei Regionen liegt die Stadt/Land-Typologie 2012 zugrunde. Der Region 2 werden die Gemeinden der Kategorien «städtisch» und «intermediär», der Region 3 die Gemeinden der Kategorie «ländlich» zugeteilt.
4SR 220