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Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)

Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 376 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 376

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V AS 2021 376

Art. 2 Vermögensschwelle: Massgebender Zeitpunkt für die Ermittlung

des Reinvermögens

(Art. 5 Abs. 1 Bst. c ÜLG)

Meldet sich eine Person für Überbrückungsleistungen an, so ist für die Ermittlung des Reinvermögens das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Überbrückungsleistungen beansprucht werden.

Art. 3 Vermögensschwelle: Berücksichtigung von Hypothekarschulden

für die Ermittlung des Reinvermögens

(Art. 5 Abs. 1 Bst. c ÜLG)

Ist eine Liegenschaft, die nach Artikel 9a Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20063 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht Bestandteil des Reinvermögens ist, mit Hypothekarschulden belastet, so werden diese bei der Ermittlung des Reinvermögens für die Vermögensschwelle nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c ÜLG nicht berücksichtigt.

Art. 4 Vermögensschwelle: Berücksichtigung von Vorsorgeguthaben

aus der beruflichen Vorsorge für die Ermittlung des Reinvermögens (Art. 5 Abs. 2 Bst. c ÜLG)

Vorsorgeguthaben aus der beruflichen Vorsorge werden bei der Ermittlung des Reinvermögens für die Vermögensschwelle berücksichtigt, soweit sie das 26-Fache des allgemeinen Lebensbedarfs nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 ÜLG übersteigen.

Art. 5 Integrationsbemühungen

(Art. 5 Abs. 5 ÜLG)

Bezügerinnen und Bezüger von Überbrückungsleistungen haben jährlich nachzuweisen, dass sie sich um die Integration in den Arbeitsmarkt bemühen.

2. Kapitel: Höhe der Überbrückungsleistungen

1. Abschnitt: Berechnung der Überbrückungsleistungen

Art. 6 Berechnung der Überbrückungsleistungen bei der Trennung der Ehe

(Art. 7 Abs. 5 ÜLG)

1Bei der Trennung der Ehe wird die Ehepartnerin oder der Ehepartner, die oder der nicht anspruchsberechtigt ist, für die Berechnung der Überbrückungsleistungen nicht berücksichtigt.

2Sind die Ehepartnerin und der Ehepartner anspruchsberechtigt, so wird bei der Trennung der Ehe für beide je eine Berechnung für Alleinstehende vorgenommen.

3 SR 831.30