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Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)

Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 376 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 376

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V AS 2021 376

3Vom Wert einer Liegenschaft, die von der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Überbrückungsleistungen eingeschlossen ist, bewohnt wird und im Eigentum einer dieser Personen steht, wird in folgender Reihenfolge abgezogen:

a. der Freibetrag nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c zweiter Teilsatz ÜLG;

b. die Hypothekarschulden, soweit sie den nach Abzug des Freibetrags nach Buchstabe a verbleibenden Liegenschaftswert nicht übersteigen.

4Vorsorgeguthaben aus der beruflichen Vorsorge der anspruchsberechtigten Person sind bei der Ermittlung des Reinvermögens nicht zu berücksichtigen.

Art. 22 Bewertung des Vermögens

(Art. 10 Abs. 1 Bst. c ÜLG)

1Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton zu bewerten.

2Dienen Grundstücke der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in der Berechnung der Überbrückungsleistungen eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen.

3In Kantonen, die nach Artikel 17a Absatz 6 der Verordnung vom 15. Januar 19718 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Anwendung des Repartitionswerts für die Bewertung des Vermögens vorsehen, gilt dieser auch für die Berechnung der Überbrückungsleistungen.

Art. 23 Anrechnung von Leibrenten mit Rückgewähr als Vermögen

(Art. 10 Abs. 1 Bst. c ÜLG)

1Bei Leibrenten mit Rückgewähr ist der Rückkaufswert als Vermögen anzurechnen.

2Vom Rückkaufswert der Leibrente ist kein hypothetischer Zinsertrag als Einnahme anzurechnen.

3Als Einnahme werden angerechnet:

a. die einzelne Rentenzahlung: zu 80 Prozent;

b. ein allfälliger Überschussanteil: in vollem Umfang.

Art. 24 Verzicht auf Vermögenswerte. Grundsatz

(Art. 13 Abs. 2 und 3 ÜLG)

Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn eine Person:

a. Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung weniger als 90 Prozent des Werts der Leistung entspricht; oder

b. im zu betrachtenden Zeitraum mehr Vermögen verbraucht hat, als nach Artikel 13 Absatz 3 ÜLG zulässig gewesen wäre.

8 SR 831.301