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Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)

Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 376 S. 15Amtliche Sammlung · AS 2021 376

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V AS 2021 376

2. Abschnitt: Rechtspflege

Art. 50

1Das BSV und die beteiligten Durchführungsstellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV ist auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.

2Das Gericht muss seinen Entscheid den beschwerdeberechtigten Behörden mit eingeschriebenem Brief zustellen.

5. Kapitel: Finanzierung

Art. 51 Vorschüsse

1Das BSV richtet den Durchführungsstellen Vorschüsse für die Auszahlung der Überbrückungsleistungen aus.

2Kantone, welche die Festsetzung und die Auszahlung von Überbrückungsleistungen den Gemeinden überlassen, bestimmen eine Stelle, der die Vorschüsse auszurichten sind und die für die Erstellung der Abrechnung nach Artikel 52 zuständig ist.

3Das BSV legt die Höhe der Vorschüsse an die Stellen nach den Absätzen 1 und 2 auf der Grundlage der bekannten und der erwarteten Ausgaben sowie der Arbeitslosenstatistik des Staatssekretariats für Wirtschaft im laufenden Kalenderjahr fest.

4Reichen die Vorschüsse für die Ausrichtung der laufenden Überbrückungsleistungen nicht aus, so können die Stellen nach den Absätzen 1 und 2 die Ausrichtung weiterer Vorschüsse beantragen.

5Die Vorschüsse werden periodisch ausgerichtet, in der Regel viermal pro Jahr.

Art. 52 Abrechnung

1Die Stellen nach Artikel 51 Absätze 1 und 2 erstellen eine Abrechnung über die im Kalenderjahr ausgerichteten Überbrückungsleistungen und reichen diese dem BSV bis zum 20. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres ein.

2Die Abrechnung hat insbesondere über die Höhe und Art der Leistungen Aufschluss zu geben. Die jährliche Überbrückungsleistung und die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten sind getrennt abzurechnen.

3Das BSV legt auf der Grundlage der Abrechnungen für jede Stelle nach Artikel 51 Absätze 1 und 2 den Betrag für die Überbrückungsleistungen des betreffenden Kalenderjahres fest. Eine allfällige Differenz zwischen den geleisteten Vorschüssen und der jährlichen Abrechnung wird mit den Vorschüssen des folgenden Kalenderjahres verrechnet.