Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)
Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 376 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 376
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V AS 2021 376
2Setzt der Gebrauch eines Hilfsmittels ein besonderes Training voraus, so werden die dadurch entstandenen Kosten vergütet.
3Die Kosten für die Reparatur, die Anpassung oder die teilweise Erneuerung von Hilfsmitteln werden vergütet, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist.
4An die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt von Hilfsmitteln wird ein jährlicher Betrag in der Höhe der effektiven Kosten gewährt, höchstens jedoch 485 Franken. Betriebs- und Unterhaltskosten für Motorfahrzeuge werden nicht vergütet.
5Wird ein Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so ist der in der Schweiz hierfür vorgesehene Preis massgebend, sofern er niedriger ist.
Art. 36 Vergütung der Kostenbeteiligung
(Art. 17 Abs. 1 Bst. e ÜLG)
1Der Betrag der Beteiligung nach Artikel 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 199411 über die Krankenversicherung (KVG) an den Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 24 KVG übernimmt, wird vergütet.
2Hat die Bezügerin oder der Bezüger eine Versicherung mit wählbarer Franchise nach Artikel 93 der Verordnung vom 27. Juni 199512 über die Krankenversicherung gewählt, so wird für die Kostenbeteiligung ein Betrag von höchstens 1000 Franken pro Jahr vergütet.
4. Kapitel: Verfahren und Rechtspflege
1. Abschnitt: Verfahren
Art. 37 Geltendmachung des Anspruchs
(Art. 19 Abs. 1 ÜLG)
1Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen muss durch eine schriftliche Anmeldung geltend gemacht werden. Artikel 67 Absatz 1 AHVV13 ist sinngemäss anwendbar.
2Bei der Anmeldung müssen die Personalien und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller in die Berechnung der Überbrückungsleistungen eingeschlossenen Personen angegeben werden.
3Beantragt eine Person mit Wohnsitz im Ausland Überbrückungsleistungen, so ist die Durchführungsstelle am letzten Wohnsitz der Person in der Schweiz zuständig. Für Personen, die nie Wohnsitz in der Schweiz hatten, ist die Durchführungsstelle am Sitz des letzten Arbeitgebers zuständig.
11SR 832.10