Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)
Dokument vom 11. Juni 2021 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 376 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 376
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V AS 2021 376
Art. 15 Senkung oder Erhöhung der Höchstbeträge für den Mietzins
(Art. 9 Abs. 6 ÜLG)
1Das EDI legt in einer Verordnung fest:
a. die Berechnungsmodalitäten für die Senkung oder die Erhöhung der Höchstbeträge für den Mietzins;
b. jeweils bis spätestens Ende Oktober die Senkung oder die Erhöhung der Höchstbeträge für die betroffenen Gemeinden ab dem nächsten Jahr.
2Der Antrag, die Höchstbeträge zu senken oder zu erhöhen, ist beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einzureichen.
3Er hat insbesondere zu umfassen:
a. die Namen der Gemeinden, für die eine Senkung oder Erhöhung der Höchstbeträge für den Mietzins verlangt wird;
b. den Umfang, um den die Höchstbeträge gesenkt oder erhöht werden sollen;
c. eine Begründung.
4Er ist jeweils bis zum 30. Juni des Vorjahres einzureichen.
3. Abschnitt: Anrechenbare Einnahmen
Art. 16 Für die Berechnung der Einnahmen und des Vermögens
massgebender Zeitpunkt
(Art. 11 Bst. c ÜLG)
1Massgebend für die Berechnung der Überbrückungsleistungen sind:
a. im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns: die anrechenbaren Einnahmen und das Vermögen;
b. bei laufenden Überbrückungsleistungen: das Vermögen am 1. Januar des Bezugsjahres und die anrechenbaren Einnahmen des Vorjahres.
2Hat eine Person nicht während des ganzen Vorjahres Überbrückungsleistungen bezogen, so sind lediglich die anrechenbaren Einnahmen während der Bezugsdauer massgebend.
3Bei Personen, deren anrechenbare Einnahmen aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelt werden können, sind die Durchführungsstellen befugt, als Berechnungsperiode die der letzten Steuerveranlagung zugrundeliegende Berechnungsperiode zu wählen, falls inzwischen keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Person eingetreten ist.
4Bei der Berechnung der Überbrückungsleistungen werden die laufenden Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. d ÜLG) angerechnet.