Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
1.4.2.3 Anwendung des KMG und GKG für die Aus- und Durchfuhr, Vermittlung und Handel im Ausland der im WG kontrollierten Güter; Beibehaltung der Meldepflicht für die Durchfuhr im Reisendenverkehr im WG (5. Kap. WG)
Bundesblatt · BBl 2000 3378Bundesblatt · BBl 2000 3369
(gewerbsmässig und nicht gewerbsmässig) von Hand- und Faustfeuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteilen oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteilen keiner Einfuhrbewilligung mehr nach diesem Gesetz bedarf. Eine Einfuhrbewilligung wäre jedoch noch nach der Waffengesetzgebung erforderlich.
Bewilligungsfrei wäre in einem solchen Fall (weiterhin) die Einfuhr von den durch die Kriegsmaterialgesetzgebung kontrollierten unwesentlichen Bestandteilen sowie von Waffenzubehör, deren Import gemäss WG nicht verboten ist. Als der Gesetzgeber befand, dass es für die nicht gewerbsmässige Einfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen sowie der entsprechenden Munition durch Privatpersonen keiner Einfuhrbewilligung durch das KMG bedarf, kann es nicht dessen Meinung gewesen sein, dass die Einfuhr der unwesentlichen Bestandteile, die vom WG nicht erfasst werden, weiterhin gemäss Kriegsmaterialgesetzgebung erfolgen sollte. Das Gleiche gilt für Zubehör, das gemäss WG nicht verboten ist. Schliesslich ist das WG im vorliegenden Bereich eine lex specialis zum KMG. Zudem ist die Schweiz international nicht verpflichtet, die Einfuhr von unwesentlichen Waffenbestandteilen zu kontrollieren.
1.4.2.2 Aufhebung der Einfuhrbewilligungspflicht im KMG für Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver, die von der Sprengstoffgesetzgebung erfasst werden (Art. 17 Abs. 4 Bst. c KMG)
Rechtslage:
Sprengmittel, Schiesspulver und pyrotechnische Gegenstände werden ausser nach dem SprstG auch in Anwendung des KMG kontrolliert. In Artikel 1 Absatz 3 SprstG gibt es jedoch einen generellen Vorbehalt zugunsten der Bestimmungen über das Kriegsmaterial. Zudem gibt es in Artikel 9 SprstG, der die Bewilligung zur Herstellung, Ein- und Ausfuhr regelt, einen weiteren Vorbehalt zugunsten der Kriegsmaterialgesetzgebung für militärische Sprengmittel.
Vorschlag:
Da die Kontrolle der Einfuhr, der Herstellung und des Handels von/mit Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen innenpolitisch motiviert ist, schlagen wir vor, dass diese zukünftig generell nach SprstG (durch das BAP) bewilligt werden. Zu diesem Zweck wird im KMG statuiert, dass keine Einfuhrbewilligung für diese Güter erforderlich ist.
1.4.2.3 Anwendung des KMG und GKG für die Aus- und Durchfuhr, Vermittlung und Handel im Ausland der im WG kontrollierten Güter; Beibehaltung der Meldepflicht für die Durchfuhr im Reisendenverkehr im WG (5. Kap. WG)
Rechtslage:
Das WG regelt u.a. die Aus- und Durchfuhr, Weitergabe und Vermittlung der von ihm erfassten Güter, mit Ausnahme der durch das KMG kontrollierten Waffen und