DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

1.4.2.3 Anwendung des KMG und GKG für die Aus- und Durchfuhr, Vermittlung und Handel im Ausland der im WG kontrollierten Güter; Beibehaltung der Meldepflicht für die Durchfuhr im Reisendenverkehr im WG (5. Kap. WG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3379Bundesblatt · BBl 2000 3369

Munition, für die es einen Vorbehalt gibt (Art. 2 Abs. 3). Im WG gibt es hingegen keinen Vorbehalt zugunsten des GKG.

Artikel 1 Buchstabe a WV präzisiert, dass keine zusätzliche Bewilligung nach dem WG erforderlich ist für die Aus- oder Durchfuhr sowie die gewerbsmässige Einfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition oder Munitionsbestandteilen, die als Kriegsmaterial gelten. Nach Buchstabe b ist auch keine Bewilligung nach dem WG erforderlich, wenn eine entsprechende Bewilligung nach der Güterkontrollgesetzgebung vorliegt.

Somit sind für die Aus- und Durchfuhr von Gütern, die sowohl nach KMG/GKG als auch nach WG kontrolliert sind, bereits heute die Kriegsmaterial- bzw. die Güterkontrollgesetzgebung anwendbar.

Was die Waffen gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b – e WG betrifft, die weder vom KMG noch vom GKG erfasst sind (bestimmte Sprays, Dolche, Schlagringe, Elektroschockgeräte usw.), ist die Zentralstelle auch für die Ausfuhr und die Durchfuhr zuständig. Dazu muss allerdings bemerkt werden, dass es für die Ausfuhr im WG nur äusserst rudimentäre Bewilligungskriterien gibt, die nicht mit jenen im KMG oder im GKG verglichen werden können. Voraussetzung für eine Ausfuhrbewilligung, mit der solche Waffen unbeschränkt während eines Jahres gewerbsmässig ausgeführt werden können, ist lediglich eine Waffenhandelsbewilligung.

Vorschlag:

Angesichts des Gesagten wird vorgeschlagen, im WG (neuer Art. 22a) bezüglich der Aus- und Durchfuhr sowie der Vermittlung und des Handels mit dem Ausland eine Delegation auf die Kriegsmaterial- und die Güterkontrollgesetzgebung anzubringen. Für Güter, die nicht durch die Kriegsmaterialgesetzgebung kontrolliert sind (Jagd- und Sportwaffen, Einzellader, Vorderlader und weitere spezifische Feuerwaffen sowie die oben erwähnten Sprays, Dolche, Schlagringe, Elektroschockgeräte usw.), würden die entsprechenden Bestimmungen der Güterkontrollgesetzgebung gelten. Aufgrund der Delegation in Art. 22a ist die Aus- und Durchfuhr in den Artikeln 23– 25 WG zu streichen.

Weil das WG vor allem Fragen der inneren Sicherheit regelt, sollte darin jedoch weiterhin eine Vorschrift bestehen bleiben, welche die Durchfuhr im Reisendenverkehr (analog wie bereits die Einfuhr) einer Meldepflicht im Sinne von Artikel 6 des Zollgesetzes unterwirft. Andernfalls wäre folgendes Beispiel denkbar: Ein Ausländer führt eine nicht dem KMG unterstellte Waffe (z.B. eine Jagd- oder Sportwaffe), ohne Bewilligung ein und wird im schweizerischen Grenzgebiet aufgegriffen. Er wird versuchen sich damit herauszureden, er führe diese Waffe nur durch die Schweiz durch. Dies braucht nach der Güterkontrollgesetzgebung - anders als nach der Kriegsmaterialgesetzgebung - keiner Durchfuhrbewilligung (vgl. hierzu auch die Ausführungen unter Ziff. 1.5.3.2).

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗