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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

2.1.1 Sicherheitspolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 329Bundesblatt · BBl 2001 261

tik, dasjenige für humanitäre Minenräumung sowie dasjenige für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte.

Die gezielte Nutzung von PfP-Instrumenten befähigt die Schweizer Armee, an internationalen friedenserhaltenden Aktionen oder bei der Unterstützung humanitärer Operationen im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandats mitzuwirken.

Beispiele:

Die Schweiz hat anlässlich der Kosovo-Krise dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) während dreier Monate Militärhelikopter zur Verfügung gestellt. Sodann hat sich der Bundesrat im Oktober 1999 zur schweizerischen Teilnahme an einer NATO-geführten PfP-Operation unter UNO-Mandat («Kosovo Force», KFOR) entschlossen und der KFOR eine schweizerische Logistikeinheit zur Verfügung gestellt.

Unser Land wirkt weiterhin tatkräftig in der OSZE mit, die eine der wichtigsten Organisationen für die friedliche Streitbeilegung ist und eine zentrale Rolle bei der Frühwarnung, der Konfliktverhütung und der Normalisierung der Lage nach Konflikten spielt. Die OSZE hat ihre operationellen Fähigkeiten in den letzten Jahren wesentlich ausgebaut. 1996 übernahm die Schweiz den OSZE-Vorsitz. In jener Zeit sah sich die OSZE mit grossen Herausforderungen vor allem in Bosnien-Herzegowina und in Tschetschenien konfrontiert. Im Dayton-Abkommen war die OSZE mit einem gewichtigen Mandat, namentlich mit der Durchführung von Wahlen, beauftragt worden. Der Entscheid des Schweizer Vorsitzes, diese auch tatsächlich im September 1996 durchzuführen, war nicht einfach, erwies sich aber in der Rückschau als richtig.

Beispiele:

Von 1996 bis 2000 stellte die Schweiz der OSZE-Mission in Bosnien-Herzegowina eine Logistikeinheit von ungefähr 50 Personen zur Verfügung (Gelbmützen). 40 Schweizerinnen und Schweizer waren von Dezember 1998 bis März 1999 in der «Kosovo Verification Mission» (KVM) engagiert. Im 2000 entsandte die Schweiz rund 40 zivile Experten in OSZE-Missionen sowie Wahlbeobachter in verschiedene Länder Südosteuropas und Zentralasiens. Zudem werden oder wurden OSZE-Missionen in Tschetschenien, Kroatien und der Ukraine von Schweizern geleitet: Seit 1997 wird die Leitung des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau von einem Schweizer wahrgenommen. Ende 1999 wurde eine Schweizerin zur Persönlichen Vertreterin der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Missionen im Kaukasus ernannt.

Im Bereich innere Sicherheit sind für unser Land vor allem die zunehmenden Aktivitäten der Europäischen Union von massgebender Bedeutung. Diese hat über mehrere Etappen (Personenfreizügigkeit, Schengener Abkommen, Dubliner Erstasylkonvention, Europol, Amsterdamer Vertrag) einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts herausgebildet, der die Bewohner der Union vor den Auswirkungen des organisierten Verbrechens und unerwünschter Migration schützen soll. Die