Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
2.2.2 Menschenrechtspolitik
Bundesblatt · BBl 2001 340Bundesblatt · BBl 2001 261
Die multilateralen Aktivitäten unseres Landes sind breit angelegt. Ein besonderes Engagement gilt der Abschaffung der Folter, dem Schutz von Minderheiten sowie der Verbesserung des Loses von Kindern in bewaffneten Konflikten.
Beispiele:
Die Schweiz hat im Rahmen der UNO einen Vorschlag für ein Protokoll zur Vorbeugung gegen Folter eingebracht und sich wesentlich für die Verabschiedung eines Zusatzprotokolls über das Verbot von Kindersoldaten eingesetzt.
Das «Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe» geht auf eine Initiative der Schweiz zurück und wurde nach intensiven Diskussionen vom Europarat Ende 1987 angenommen. Es sieht zum ersten Mal einen besonderen Überwachungsmechanismus vor: Ein Ausschuss kann jeglichen Ort in Mitgliedsländern besuchen, in dem Personen festgehalten werden, und Berichte veröffentlichen. Dieser Mechanismus diente denn auch als Vorlage für ein ähnliches Instrument im Rahmen der UNO, für welches sich die Schweiz ebenfalls tatkräftig einsetzt.
Beim Minderheitenschutz werden vor allem die Aktivitäten des Europarates und der OSZE unterstützt. Zu erwähnen sind auch die schweizerischen Aktivitäten in der UNO-Menschenrechtskommission sowie jene in der Internationalen Arbeitsorganisation, welche zur Übernahme eines umfangreichen Rechtsbestandes geführt haben.
Beispiel:
«Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte»
Die Schweiz brachte am Europarat-Ministertreffen 1985 die Idee ein, das Überwachungssystem der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu vereinfachen. Die beiden Organe (Kommission und Gerichtshof) sollten zu einem einheitlichen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zusammengenommen werden. Nach zähen Verhandlungen trat das entsprechende Zusatzprotokoll zur EMRK Ende 1998 in Kraft. Der Gerichtshof wird vom Schweizer Luzius Wildhaber präsidiert.
Das bilaterale schweizerische Engagement wurde ausgebaut: Neben den traditionellen Interventionen auf Regierungsebene mittels Demarchen wurde das schweizerische Instrumentarium um positive Massnahmen erweitert, die im bilateralen Verhältnis zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in einem bestimmten Staat beitragen können. Der diesem Vorgehen zu Grunde liegende Ansatz stützt sich auf die Überlegung, dass es immer darum geht, konkrete Verbesserungen in einem bestimmten Staat herbeizuführen, nicht darum, einen Staat zu verurteilen. Auch in der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit wurde das Menschenrechtselement verstärkt.
Von besonderer Bedeutung sind sodann die institutionalisierten Menschenrechtsdialoge, die unser Land mit Staaten wie China, Pakistan oder Vietnam führt. Die Si-