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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.2.1.3 3. Abschnitt: Organisation und Verwaltung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4359Bundesblatt · BBl 2001 4202

4.2.1.2 2. Abschnitt: Richter und Richterinnen

Die Richter des Bundesstrafgerichts haben den gleichen Status wie die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (siehe zu den Einzelheiten Ziff. 4.3.1.2).

Sie werden vom Bundesrat gewählt (Art. 5 SGG). Sie dürfen keine Beschäftigungen ausüben, welche nicht mit ihrem Richteramt vereinbar sind (Art. 6 und 7 SGG). Verwandte und Verschwägerte, in gerader Linie und bis und mit dem vierten Grad in der Seitenlinie, sowie Ehegatten, Ehegatten von Geschwistern und in dauernder Gemeinschaft lebende Partner dürfen nicht gleichzeitig das Amt eines Richters bekleiden (Art. 8 SGG). Die Richter werden auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt, wobei sie einen Eid oder ein Gelübde vor dem Gesamtgericht abgeben müssen (Art. 10 SGG). Die Richter dürfen ihr Amt mit Voll- oder Teilpensum ausüben (Art. 11 Abs. 1 SGG). Das Arbeitsverhältnis der Richter gegenüber dem Bundesstrafgericht und dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften über das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals (Art. 11 Abs. 3 SGG).

4.2.1.3 3. Abschnitt: Organisation und Verwaltung

Die Artikel 12–24 betreffen die Organisation und Verwaltung des Bundesstrafgerichts, die mit jenen des Bundesverwaltungsgerichts identisch sind. Der Kommentar zu den Artikeln 12–26 VGG (siehe Ziff. 4.3.1.3) hat demzufolge auch für das Bundesstrafgericht Gültigkeit. Nur Artikel 14 betreffend das Gesamtgericht und Artikel 16 SGG betreffend die Kammern benötigen einige Erläuterungen.

Artikel 14 Gesamtgericht

Zusätzlich zu den üblichen Aufgaben (Wahlen, Erlass von internen Reglementen, Verabschiedung des Geschäftsberichts, etc.) ist das Gesamtgericht nach Absatz 1 Buchstabe e zuständig für die Wahl der eidgenössischen Untersuchungsrichter und Untersuchungsrichterinnen und ihrer Stellvertretungen, eine Aufgabe, die zurzeit dem Gesamtgericht des Bundesgerichts zukommt (Art. 13 BStP). Entgegen dem geltenden Recht verzichtet der Entwurf darauf, die Höchstzahl der Richter und Richterinnen festzulegen.

Artikel 16 Kammern

Da die Funktionen der Untersuchungsbehörde von der urteilenden Behörde getrennt werden muss (siehe u. a. BGE 112 Ia 290, 114 Ia 57), sieht Absatz 1 für das Bundesstrafgericht zwei getrennte Kammern vor:

– die Strafkammer ersetzt das heutige Bundesstrafgericht des Bundesgerichts und wird als erste Instanz für die Straffälle des Bundes zuständig sein, inbegriffen die Verwaltungsstrafsachen des Bundes, welche der Bundesrat ihr delegiert (siehe Ziff. 4.2.2.1 zum ersten Abschnitt des zweiten Kapitels des SGG);

– die Beschwerdekammer übernimmt die Aufgaben der heutigen Anklagekammer des Bundesgerichts und wird somit als Hauptaufgabe die Aufsicht über die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden des Bundes ausüben und