Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.2.4 Änderung bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2001 4367Bundesblatt · BBl 2001 4202
Art. 169 Abs. 2 und 181 BStP), sondern auch die neuen Regeln für die Strafuntersuchung (insbesondere zur Einstellung des Verfahrens und zur Anklageerhebung, Art. 120–127 BStP).
Artikel 32 Referendum und Inkrafttreten
Die Bestimmung enthält die Referendumsklausel und überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, das Gesetz in Kraft zu setzen.
4.2.4 Änderung bisherigen Rechts
1. Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege
Das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege regelt das Verfahren vor den Strafverfolgungsbehörden des Bundes.
Die im Entwurf vorgesehenen Änderungen lassen sich in vier Kategorien aufteilen:
– Zunächst werden die Bestimmungen über das Bundesstrafgericht und die Anklagekammer des Bundesgerichts aufgehoben. Diese beiden Abteilungen werden von der Strafkammer und der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts abgelöst und künftig vom Strafgerichtsgesetz abgedeckt.
– Ferner müssen die Bestimmungen über das Bundesstrafverfahren auf das neue Bundesstrafgericht ausgerichtet werden. Die wesentlichen Änderungen bestehen darin, dass die Delegation für die Bundesstrafsachen beschränkt, ein eingeschränktes Unmittelbarkeitsprinzip bei der Beweisaufnahme eingeführt und der Entscheid über den Abschluss der Voruntersuchung dem Bundesanwalt übertragen wird.
– Zudem müssen auch die Bestimmungen über die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof und an den ausserordentlichen Kassationshof aufgehoben werden. Diese beiden Rechtsmittel werden von der neuen Beschwerde in Strafsachen abgelöst, die im Entwurf zum Bundesgerichtsgesetz vorgesehen ist.
– Schliesslich sind die geltenden Verweise auf das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege im Lichte des neuen Bundesgerichtsgesetzes anzupassen.
Es gilt zu präzisieren, dass die vorgeschlagenen Änderungen die im Strafgesetzbuch und im Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege vorgesehenen neuen Zuständigkeiten des Bundes in den Bereichen des organisierten Verbrechens und der Wirtschaftskriminalität («Effizienzvorlage») berücksichtigen. Die vom Parlament am 22. Dezember 1999 genehmigte Revisionsvorlage wird vor oder gleichzeitig mit dem Strafgerichtsgesetz in Kraft treten.