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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.2.2.1 1. Abschnitt: Strafkammer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4360Bundesblatt · BBl 2001 4202

über Anstände zwischen den Kantonen und dem Bund betreffend die Zuständigkeit und die innerstaatliche Rechtshilfe entscheiden (siehe Ziff. 4.2.2.2 zum zweiten Abschnitt des zweiten Kapitels des SGG).

Absatz 2 verpflichtet das Gesamtgericht, bei der Zuteilung der Richter zu den Kammern die Amtssprachen angemessen zu berücksichtigen.

Gleich wie die Bundesverwaltungsrichter können auch die Bundesstrafrichter zur Aushilfe in einer anderen Kammer verpflichtet werden. Absatz 3 legt jedoch fest, dass, wer als Mitglied der Beschwerdekammer tätig gewesen ist, im gleichen Fall nicht mehr als Mitglied der Strafkammer wirken kann.

4.2.2 2. Kapitel: Zuständigkeiten und Verfahren

Die Artikel 25–28 SGG legen die Zuständigkeiten und die Zusammensetzung von Strafkammer und Beschwerdekammer fest, und Artikel 29 SGG regelt das vor den beiden Kammern anzuwendende Verfahren.

4.2.2.1 1. Abschnitt: Strafkammer

Artikel 25 Zuständigkeit

Die Kompetenzen der Strafkammer entsprechen denjenigen des heutigen Bundesstrafgerichts, welches durch die neue Strafkammer ersetzt wird. Diese beurteilt im Wesentlichen Strafsachen, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen (Bst. a) und Verwaltungsstrafsachen, die der Bundesrat überwiesen hat (Bst. b).

Buchstabe a präzisiert, dass die Strafkammer Straftaten beurteilt, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen:

– Sie wird damit zuständig sein für die folgenden Straftaten, welche in Artikel 340 Ziffer 1 StGB aufgezählt sind: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit, Raub (Art. 140 StGB), Erpressung (Art. 156 StGB), sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (Art. 189 und 190 StGB), sofern die Handlungen gegen völkerrechtlich geschützte Personen gerichtet sind; Unrechtmässige Aneignung (Art. 137 StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB), Diebstahl (Art. 139 StGB), Raub (Art. 140 StGB), Sachentziehung (Art. 141 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und Hehlerei (Art. 160 StGB), sofern diese Handlungen Räumlichkeiten, Archive und Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen; Geiselnahme (Art. 185 StGB) zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes; Sprengstoffdelikte (Art. 224– 226 StGB); Verbrechen oder Vergehen betreffend Metallgeld, Papiergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht (Art. 240 ff. StGB); Urkundenfälschung, sofern Urkunden des Bundes in Betracht kommen (Art. 251 ff. StGB); Straftaten gemäss Artikel 260bis StGB, Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung (Art. 265 ff. StGB), Vergehen gegen den Volkswillen (Art. 279 ff. StGB), strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt