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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.2.3 3. Kapitel: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4366Bundesblatt · BBl 2001 4202

Artikel 28 Besetzung

Artikel 28 regelt die Besetzung der Beschwerdekammer. Sie wird wie die heutige Anklagekammer in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern entscheiden (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 4 BStP).

Artikel 28 in fine behält andere Regeln vor. So entscheidet der Präsident der Beschwerdekammer als Einzelrichter im Bereich der Post-, Telefon- und Telegrafenüberwachung (Art. 66 ff. BStP; siehe auch das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, das die Art. 66 ff. BStP ändert, BBl 2000 5128.)

4.2.2.3 3. Abschnitt: Verfahren

Artikel 29

Der Entwurf des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht stellt nicht Verfahrensregeln auf, sondern begnügt sich mit Hinweisen auf bestehende Prozessordnungen. Das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege regelt das Verfahren vor der Strafkammer (Art. 135 ff. BStP) wie auch das Verfahren bei Beschwerden vor der Beschwerdekammer (Art. 214 ff. BStP). Das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht wird angewandt bei Überweisungen des Bundesrates in Verwaltungsstrafsachen (Art. 25 Bst. b SGG) und bei Beschwerden gegen Untersuchungshandlungen der Verwaltung (Art. 27 Abs. 1 Bst. d SGG).

Die Rechtsmittel gegen die Entscheide der Strafkammer richten sich im Einzelnen nach dem Entwurf des Bundesgerichtsgesetzes (Art. 73 ff. BGG; vgl. Ziff. 4.1.3.2).

4.2.3 3. Kapitel: Schlussbestimmungen

Artikel 30 Änderung bisherigen Rechts

Dieser Artikel räumt der Bundesversammlung die Kompetenz ein, die gesetzlichen Bestimmungen, die im Anhang zum SGG nicht geändert werden, aber dem Gesetz widersprechen, formell auf dem Verordnungsweg anzupassen.

Artikel 31 Übergangsrecht

Als Verfahrensgesetz wird das Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht sofort in Kraft treten, da es keinen Einfluss auf die Strafbarkeit einer Handlung und auf die Schwere der Strafe haben wird.

Das bisherige Bundesstrafgericht und die Anklagekammer werden beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht aufgehoben, und ihre hängigen Fälle werden von der Strafkammer und von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übernommen (Abs. 1).

Absatz 2 bestimmt, dass die hängigen Verfahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzesentwurfs nach neuem Recht weitergeführt werden sollen. Damit sind nicht nur die Verfahrensregeln des Bundesstrafgerichts gemeint (vgl. nachfolgend