Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.2.2.2 2. Abschnitt: Beschwerdekammer
Bundesblatt · BBl 2001 4365Bundesblatt · BBl 2001 4202
trieren. Solche Konflikte werden gemäss diesem Entwurf in den Zuständigkeitsbereich des Bundesstrafgerichts fallen. Es ist deshalb sinnvoll, ihm auch Kompetenzstreitigkeiten im Jugendstrafrecht zu übertragen. Artikel 372 StGB muss folglich abgeändert werden. Die Beschwerdekammer wird auch zuständig sein für die Entscheidung von Konflikten über die Zuständigkeit zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden. So kann die Beschwerdekammer auch von den Kantonen angegangen werden bei Anständen aufgrund von Beschlüssen des Bundesanwalts, eine Bundesstrafsache den Kantonen zu übertragen (Art. 18 Abs. 4 BStP [«Effizienzvorlage»]). Konflikte können zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden auch entstehen in Fällen von organisiertem Verbrechen und Wirtschaftskriminalität (vgl. 260 BStP [«Effizienzvorlage»]). So wird eine kantonale Behörde die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft zur Ermittlung bestreiten können, sofern sie einen Fall von Geldwäscherei betrifft und die strafbare Handlung zum grössten Teil auf dem Gebiet dieses Kantons ausgeführt wurde. Umgekehrt kann die Bundesanwaltschaft ein kantonales Ersuchen um Übernahme eines Ermittlungsverfahrens ablehnen, wenn es sich um einen interkantonalen Fall von Betrug handelt. Schliesslich wird die Beschwerdekammer auch Kompetenzkonflikte zwischen der zivilen Gerichtsbarkeit (kantonal oder eidgenössisch) und der militärischen Gerichtsbarkeit entscheiden (siehe Art. 223 MStG).
Nach Buchstabe f in fine entscheidet die Beschwerdekammer über die Anstände in der innerstaatlichen Rechtshilfe (Art. 357 StGB), zu welcher der Bund und die Kantone gegenseitig und die Kantone unter sich in allen Strafsachen nach dem Strafgesetzbuch oder eines anderen Bundesgesetzes verpflichtet sind (im Falle von kantonaler Gerichtsbarkeit, der Bundesgerichtsbarkeit, des Verwaltungsstrafrechts; vgl. z. B. Art. 352 StGB, Art. 27 BStP, Art. 30 VStrR). Gemäss dem geltenden Recht kann mit der Beschwerde die Verweigerung der Rechtshilfe, die Form oder der Umfang einer Untersuchungshandlung oder die Urteilsvollstreckung gerügt werden (BGE 86 IV 226).
– Schliesslich ist die Beschwerdekammer zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen über das Arbeitsverhältnis des Personals des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 36 Abs. 3 BPG mit den Änderungen gemäss Anhang zum VGG). Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig unter Vorbehalt von Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 1 und 2 BGG.
Gemäss Absatz 2 übt die Beschwerdekammer eine allgemeine Aufsicht über die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und die Voruntersuchung in Verfahren aus, die in die Bundesgerichtsbarkeit fallen (Art. 11 BStP «Effizienzvorlage»). Dieses Aufsichtsrecht erlaubt ihr insbesondere, sich jederzeit etwelche Akten zustellen zu lassen und auf diese Weise über die Untersuchungsmethoden zu wachen. Stellt sie Mängel fest, nimmt sie die nötigen Abklärungen vor und ordnet alle erforderlichen Massnahmen von Amtes wegen an.
Zu erwähnen ist schliesslich, dass ausser bei Zwangsmassnahmen die Entscheide der Beschwerdekammer nicht beim Bundesgericht anfechtbar sind (Art. 74 BGG; vgl. den Kommentar unter Ziff. 4.1.3.2).