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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.2.4 Änderung bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4368Bundesblatt · BBl 2001 4202

Organisation der Bundesstrafgerichtsbarkeit

Art. 1 Abs. 1

Artikel 1 Absatz 1 ist in dem Sinne zu ändern, dass die Bundesstrafgerichtsbarkeit nunmehr durch das Bundesstrafgericht mit seinen Straf- und Beschwerdekammern sowie durch das Bundesgericht erfolgt.

Art. 2 (aufgehoben)

Artikel 2 regelt die Zusammensetzung der strafrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts (Bundesstrafgericht, Anklagekammer, Kassationshof und ausserordentlicher Kassationshof), welche neu im Bundesgerichtsgesetz und im Strafgerichtsgesetz geregelt werden; er ist daher aufzuheben.

Art. 7 (aufgehoben)

Nach Artikel 7 (in Verbindung mit Art. 340 StGB) urteilt das Bundesgericht als Strafgerichtsbehörde in allen Strafsachen, deren Beurteilung ihm durch die Bundesgesetzgebung übertragen ist. Da diese Zuständigkeit nach Artikel 25 SGG nun beim neuen Bundesstrafgericht liegt, ist Artikel 7 aufzuheben.

Art. 8 (aufgehoben)

Das Bundesgericht ist gemäss Artikel 8 verpflichtet, auch jene Straffälle zu beurteilen, deren Beurteilung ihm – mit Zustimmung der Bundesversammlung – durch die Gesetzgebung eines Kantons zugewiesen werden. Mit dieser Bestimmung sollte kleinen Kantonen, die nicht in der Lage waren, eine eigene umfassende Strafgerichtsbarkeit einzurichten, ermöglicht werden, ihre Straffälle durch ein Bundesstrafgericht beurteilen zu lassen. Diese Regelung ist überholt, und der Bundesrat beantragt daher sie aufzuheben.

Art. 10–12 (aufgehoben)

Artikel 10–12 betreffend die Zuständigkeit der strafrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts (Bundesstrafgericht, Anklagekammer, Kassationshof und ausserordentlicher Kassationshof) sind ebenfalls aufzuheben, nachdem die Regelungen nun in die Entwürfe des Bundesgerichtsgesetzes und des Strafgerichtsgesetzes übernommen werden.

Art. 13 (aufgehoben)

Artikel 13 behandelt die Wahl der Untersuchungsrichter. Nachdem diese Aufgabe nun an das Gesamtgericht des Bundesstrafgerichts übertragen wird (Art. 14 Bst. e SGG), ist diese Bestimmung aufzuheben.

Art. 18 Abs. 3 Satz 2 (aufgehoben)

Nach Artikel 18 Absatz 1 BStP («Effizienzvorlage») kann der Bundesanwalt den kantonalen Behörden eine Bundesstrafsache, die gemäss Artikel 340 Ziffer 1 StGB in die Bundesgerichtsbarkeit fällt, zur Untersuchung und Beurteilung übertragen.