Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
2.1.5.6 Artikel 13
Bundesblatt · BBl 2001 5699Bundesblatt · BBl 2001 5679
2.1.5.5 Artikel 12
Artikel 12 verpflichtet die anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten, einen Zeitstempeldienst einzurichten, d.h. sie oder von ihnen beauftragte Dritte müssen in der Lage sein, eine elektronisch signierte Erklärung abzugeben, dass ihr bestimmte mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegen. Aktiv werden Zertifizierungsdiensteanbieter dabei selbstverständlich nur auf Wunsch der Inhaberin oder des Inhabers des Signaturschlüssels.
Der vorgeschlagene Zeitstempeldienst wurde in der Vernehmlassung von verschiedener Seite gefordert, weil der Wert digitaler Daten ohne einen Zeitstempel stark relativiert werde. Zu beachten bleibt, dass auch ein Zeitstempel nicht Gewähr dafür bietet, dass der Adressat einer elektronisch übermittelten Willenserklärung diese auch tatsächlich erhalten oder gar zur Kenntnis genommen hat.
Mit der Verpflichtung der anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten, einen Zeitstempeldienst einzurichten, relativiert sich die Bedeutung des im Vernehmlassungsentwurf gemachten Vorschlags, wonach die Akkreditierungsstelle die Gültigkeit einer elektronischen Signatur zu einem bestimmten Zeitpunkt zu bestätigen gehabt hätte. Angesichts der Kritik, die im Vernehmlassungsverfahren an diesem Vorschlag geübt wurde, wird im Entwurf auf ihn verzichtet. Damit erübrigt es sich auch, zur Frage Stellung zu nehmen, welche Bedeutung diese Bestätigung für andere Behörden und Gerichte, namentlich den Rechtsöffnungsrichter, gehabt hätte.
2.1.5.6 Artikel 13
Absatz 1 verpflichtet die anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieter, der vom Bundesrat bezeichneten Akkreditierungsstelle die bevorstehende Aufgabe ihrer Geschäftstätigkeit rechtzeitig zu melden. Unverzüglich gemeldet werden muss auch eine gegen sie gerichtete Konkursandrohung.
Nach Absatz 2 bezeichnet die Akkreditierungsstelle einen andern anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieter, der die Aufgaben eines Zertifizierungsdiensteanbieters übernimmt, wenn dieser seine Geschäftstätigkeit aufgibt. Eine Verpflichtung, die noch gültigen Zertifikate für ungültig zu erklären, besteht – nach der berechtigten Kritik im Vernehmlassungsverfahren an der gegenteiligen Lösung – nicht. Steht kein anerkannter Anbieter von Zertifizierungsdiensten für eine Weiterführung der Geschäftstätigkeit zur Verfügung, so muss eine vom Bundesrat bezeichnete, von der Akkreditierungsstelle unabhängige Stelle die entsprechenden Aufgaben übernehmen. Die Kosten, die sich aus der Fortführung der Geschäftstätigkeit ergeben, gehen zu Lasten des Zertifizierungsdiensteanbieters, der seine Geschäftstätigkeit aufgibt. Reichen seine Mittel dafür nicht aus, so ist auf die (auch) zu diesem Zweck abzuschliessende Versicherung zu greifen (Art. 3 Abs. 1 Bst. f).
Absatz 3 erklärt die Grundsätze, die bei freiwilliger Aufgabe der Geschäftstätigkeit gelten, auch dann für anwendbar, wenn der Zertifizierungsdiensteanbieter in Konkurs fällt.