Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes
2.1.4 Höhe der Sanktion
Bundesblatt · BBl 2002 2037Bundesblatt · BBl 2002 2022
Vom Anwendungsbereich der direkten Sanktionen ausgenommen sind demnach nach Artikel 5 Absatz 1 unzulässige Verhaltensweisen, welche keine Preis-, Mengen- oder Gebietsabreden zum Gegenstand haben. Ebenso wenig können Preis-, Mengen- und Gebietsabreden direkt sanktioniert werden, die den wirksamen Wettbewerb weder beseitigen noch erheblich beeinträchtigen beziehungsweise die durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt sind.
2.1.4 Höhe der Sanktion
Unzulässiges Verhalten gemäss Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 7 KG kann mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden. Innerhalb dieses Rahmens soll die Wettbewerbskommission die Schwere und die Dauer des Verstosses als Bemessungsgrundlage heranziehen. Zu berücksichtigen ist zudem der mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen durch das unzulässige Verhalten erzielt hat.
Da sich die Höhe der Sanktion in erster Linie nach der Dauer und der Schwere der Wettbewerbsbeschränkung bemisst, kann im Falle besonders leichter Verstösse die Sanktion auch entsprechend milde bemessen werden. Die Formulierung eines Ausnahmetatbestandes für leichte Fälle erübrigt sich somit.
Grundsätzlich erscheint der mit dem unzulässigen Verhalten erzielte Gewinn als nahe liegendes und angemessenes Bemessungskriterium für die Höhe des Sanktionsbetrages. Soweit feststellbar oder zumindest abschätzbar, ist der Gewinn aus dem unzulässigen Verhalten ein wesentliches Bemessungskriterium. Die genaue Höhe dieses Gewinns lässt sich aber in den meisten Fällen nur sehr schwer nachweisen.
Die Effizienz der direkten Sanktionsmöglichkeit darf jedoch nicht durch Beweisschwierigkeiten in Frage gestellt werden, sonst könnte sie die angestrebte Abschreckungs- bzw. Präventionswirkung nicht entfalten. Eine Anknüpfung an den unrechtmässigen Gewinn war bisher vorgesehen für Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen (Art. 50 KG). Auf den Umsatz (10% des letzten Jahresumsatzes, wobei für die Umsatzberechnung die Regeln gemäss Art. 9 KG sinngemäss anwendbar sind) wird nach geltendem Recht lediglich abgestellt, wenn der durch den Verstoss erzielte Gewinn nicht festgestellt oder geschätzt werden kann.
Wegen dieser Beweisschwierigkeiten sehen nun Artikel 49a und 50 als objektives, leicht eruierbares Berechnungskriterium der Höchstgrenze einen Bruchteil des Jahresumsatzes vor. Beim Berechnungsmodus wird neu auf den in den letzten drei Jahren erzielten Umsatz abgestellt. Erfahrungen im Ausland haben gezeigt, dass in ein kartellrechtliches Verfahren verwickelte Unternehmen versucht sind, den letztjährigen Umsatz «auszuhöhlen».
Die neue Regelung ist einfacher zu handhaben. Der Höchstsatz der Sanktion von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes geht zwar weniger weit als das EU-Recht, welches auf den weltweiten Umsatz abstellt, erlaubt aber durchaus die Verhängung von wirtschaftlich einschneidenden Sanktionen. Dies ist notwendig, damit
– die Sanktionsdrohung die angestrebte abschreckende Wirkung entfaltet. Unternehmen sollen die Sanktion nicht aus der «Portokasse» bezahlen können.