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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

2.1.3 Sanktionssystem

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2036Bundesblatt · BBl 2002 2022

Dazu gehörten die Verfassungsentscheidung zu Gunsten einer grundsätzlich wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung, aber auch eine Reihe von sozial- und weiteren politischen Interessen. Die Verfassung belasse dem Gesetzgeber dabei einen beträchtlichen Wertungs- und Konkretisierungsspielraum.

Das Gutachten hält fest, dass die Vermutungen, wonach harte Kartelle gemäss Artikel 5 Absatz 3 KG und die in Artikel 7 umschriebenen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen den wirksamen Wettbewerb beseitigen und deshalb in der Regel unzulässig sind, mit dem Kartellartikel der Bundesverfassung vereinbar sind. Eine daran geknüpfte Sanktionsregelung (so wie in Art. 49a vorgesehen) ist grundsätzlich verfassungskonform. Wenn nämlich die Sanktionen dazu dienen, das materiellrechtlich verbotene Verhalten zu ahnden und wenn sie auch geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen, kann nach Meinung des Gutachters aus Artikel 96 BV kein Hinderungsgrund abgeleitet werden. Im Gegenteil lasse sich dem Kartellartikel das Gebot entnehmen, der Gesetzgeber habe dafür zu sorgen, dass schädliche Auswirkungen von Kartellen auch zielkonform und wirkungsvoll bekämpft werden. Auf Grund einer Analyse der faktischen Gegebenheiten und vor allem im Falle der mangelnden Wirksamkeit der heute im Kartellgesetz vorgesehenen und praktizierten Sanktionsordnung sei die Optimierung der Wirksamkeit der an sich zulässigen im Kartellgesetz verankerten Instrumente sogar geboten. Komme der Gesetzgeber zum Schluss, nur direkte Sanktionen vermöchten das Verfassungsziel zu erreichen, so halte es sich innerhalb der Grenzen von Artikel 96 BV.

Im Gutachten wird Wert auf die Möglichkeit einer vorgängigen Klarstellung der Rechtslage gelegt; die Vorabmeldung (vgl. Art. 49a Abs. 3 Bst. a) stelle ein notwendiges Korrektiv der Unbestimmtheit des Normtextes dar, ohne die eine Anknüpfung direkter Sanktionen an den Vermutungstatbestand von Artikel 5 Absatz 3 KG oder an den Missbrauchstatbestand von Artikel 7 KG verfassungsrechtlich bedenklich wäre.

Im Ergebnis gelangt das Gutachten zum Schluss, dass die vorgeschlagene Sanktionenregelung als solche nicht gegen die Bundesverfassung verstösst. Wesentlich erscheint die Möglichkeit der Vorabmeldung, welche die – unausweichliche – Normunbestimmtheit verfahrensrechtlich zu kompensieren vermag.

2.1.3 Sanktionssystem

Die neue Regelung sieht entsprechend der verfassungsrechtlichen Ausgangslage in erster Linie Massnahmen gegen harte Kartelle vor, also gegen Abreden zwischen direkten Konkurrenten, welche Preis-, Mengen- oder Gebietsabreden zum Gegenstand haben (vgl. Art. 5 Abs. 3 KG). Dies sind Wettbewerbsverstösse, welche sich für Konsumenten, Unternehmen und die Gesamtwirtschaft besonders schädlich auswirken und aus diesem Grund bereits bisher mit der gesetzlich vermuteten Beseitigung wirksamen Wettbewerbs eine Sonderbehandlung erfahren. Der Miteinbezug von Fällen nach Artikel 7 KG in den Anwendungsbereich direkter Sanktionen ist die logische Ergänzung dieses Konzeptes. In ihrer verheerenden Wirkung für das Funktionieren des Wettbewerbs unterscheiden sie sich von harten Kartellen nicht. Die begrenzte Einführung direkter Sanktionen für harte Kartelle sowie beim Missbrauch von Marktmacht erhöht die bislang ungenügende Abschreckungswirkung des bestehenden Kartellgesetzes in den volkswirtschaftlich schädlichsten Fällen.

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