Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes
2.1.5 Bonusregelung
Bundesblatt · BBl 2002 2038Bundesblatt · BBl 2002 2022
– die Bonusregelung einen hinreichenden Anreiz zum Bruch der Solidarität mit den anderen Kartellmitgliedern bietet.
Dieser Sanktionsrahmen gewährleistet in schwerwiegenden Fällen eine abschreckende Wirkung, ermöglicht aber den Behörden in geringfügigen Fällen die Belastung mit Beträgen von lediglich symbolhaftem Charakter.
2.1.5 Bonusregelung
Die Erfahrungen im Ausland zeigen, dass harte Kartelle sich zunehmend professionalisieren und ihre Methoden verfeinern, um einer Aufdeckung und Sanktionierung zu entgehen. Für die Wettbewerbsbehörde wird somit die Verfolgung harter Kartelle erschwert. Der Wettbewerbskommission muss daher ein entsprechend wirksames Instrumentarium in die Hand gegeben werden, um diesem Erschwernis beizukommen.
Die Revision sieht eine Bonusregelung vor. Die Wettbewerbskommission kann damit gegenüber einem Unternehmen, das als Kartellmitglied an der Aufdeckung und Beseitigung des betreffenden Kartells mitgewirkt hat, auf direkte Sanktionen ganz oder teilweise verzichten. Diese Bonusregelung bietet folgende Vorteile:
– Für austrittswillige Kartellmitglieder entsteht ein Anreiz zur Meldung des Kartells. Ein Kartellmitglied wird die mit der Kartellmitgliedschaft verbundenen Vorteile gegen die Gefahr einer Aufdeckung und der Verhängung von Sanktionen abwägen. Namentlich dann, wenn die Wettbewerbsbehörde auf mögliche Gesetzesverstösse im fraglichen Markt bereits aufmerksam geworden ist, erscheint die Alternative der Kooperation als vorteilhaft.
– Mit dem Anreiz zur Mitwirkung an der Aufdeckung von Kartellen wird die gegenseitige Loyalität und Solidarität der Kartellmitglieder geschwächt. Gegenseitiges Misstrauen und ein «Wettbewerb um den Kooperationsbonus» erschweren den Aufbau oder die Aufrechterhaltung harter Kartelle und leisten so einen präventiven Beitrag zur Kartellbekämpfung.
– Die Kooperation eines Kartellmitglieds erleichtert schliesslich die Arbeit der Wettbewerbsbehörde massgeblich. Einerseits kann sie dazu beitragen, dass Kartelle, die sonst unaufgedeckt geblieben wären, ans Tageslicht kommen. Andererseits wird auch die Sachverhaltsermittlung wesentlich erleichtert, indem andernfalls schwer zugängliche Informationen aus erster Hand fliessen.
Im Ausland hat sich diese Vorgehensweise bewährt:
– Die 1996 eingeführte Bonusregelung («Leniency-Programm») der Europäischen Kommission wird erfolgreich angewandt und kommt mittlerweile in fast allen laufenden Kartellverfahren zum Einsatz, deren Zahl in den letzten zwei Jahren dank dem verbesserten Leniency-Programm stark angestiegen ist.
– Vor rund einem Jahr eingeführt, hat sich die Bonusregelung auch in Grossbritannien und Deutschland als erfolgreich erwiesen. Bereits in den ersten Wochen und Monaten nach der Einführung hat das britische «Leniency-Programm» Früchte getragen. In Deutschland sind ähnliche Erfolge zu verzeichnen.