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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

2.1.7 Zuständigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2040Bundesblatt · BBl 2002 2022

schafft werden soll. Eine gestützt auf das schweizerische Modell erfolgte Meldung bei der Weko ändert nichts an der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Wettbewerbsabrede, sondern befreit die involvierten Unternehmen lediglich in Fällen, in welchen sich nachträglich die Unzulässigkeit der Abrede erweist, von der Sanktionsdrohung des Gesetzes. Dies hat zur Folge, dass problematische Fälle vergleichsweise selten gemeldet werden dürften und die Weko zudem über grosses Ermessen verfügt, welchen Meldungen sie nachgehen möchte. Zudem führt auch die Beschränkung auf Fälle gemäss Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 KG zu einer Begrenzung der zu erwartenden Zahl der Meldungen.

2.1.7 Zuständigkeit

Verschiedene Teilnehmer am Vernehmlassungsverfahren haben angeregt, dass ein richterliches Gremium (und nicht die Weko) die direkten Sanktionen ausspricht. Die Vor- und Nachteile dieses Vorschlages sind geprüft worden. Als Vorteil wäre anzusehen, dass die Sanktion von einem Gremium ohne Interessenvertreter verhängt würde. Als Nachteil fällt besonders ins Gewicht, dass sich die Verfahren langwierig und kompliziert gestalten könnten.

Dies wäre jedenfalls in jener Variante der Fall, wonach die Weko zunächst eine Feststellungsverfügung über den Verstoss gegen das Kartellgesetz erlassen und gleichzeitig den Antrag an ein Richtergremium stellen würde, eine Sanktion auszusprechen. Dabei wäre die Feststellungsverfügung selbstständig anfechtbar; erst bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über den Verstoss gegen das Kartellgesetz könnte das Richtergremium über die Sanktion entscheiden, wobei dieser Entscheid wiederum anfechtbar wäre. Nach einer andern Variante würde die Weko auf Grund der Vorabklärung Fälle, in welchen eine Sanktion in Frage käme, direkt dem Richtergremium zuweisen. Diese Lösung mit einem Richtergremium mit umfassender Zuständigkeit, welches auch den Sachverhalt abzuklären hätte, würde voraussetzen, dass die Richter über die gleiche Fachkompetenz verfügen würden wie die Mitglieder der Weko.

Die Wettbewerbskommission ist zwar keine richterliche Instanz, stellt jedoch eine verwaltungsunabhängige Behörde mit hoher Fachkompetenz dar. Eine solche Kommission fehlt in der Regel im Ausland, weshalb verständlich ist, dass direkte Sanktionen dort nicht durch die zuständige Verwaltungseinheit, sondern durch eine gerichtliche Instanz verhängt werden. Dem Kartellgesetz entspricht demgegenüber die Lösung, wonach die Weko erstinstanzlich auf Grund der Untersuchungen des Sekretariates über den Verstoss gegen das Kartellgesetz und die entsprechende Sanktion entscheidet. Dagegen steht die Beschwerde an die Rekurskommission und anschliessend an das Bundesgericht offen, wobei eine allfällige Beschwerde an die richterliche Instanz auch auf die Verhängung der Sanktion beschränkt werden könnte.

Im Ergebnis ist diese Lösung nicht grundsätzlich verschieden von den ausländischen Beispielen und steht nicht im Widerspruch zu dem im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Begehren, dass ein unabhängiges Gremium über direkte Sanktionen befinden soll.

Die Wettbewerbsbehörden haben – ganz im Sinne des im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Bedürfnisses – bereits unter dem geltenden Recht Instruktions- und