Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes
2.1.6 Meldemöglichkeit
Bundesblatt · BBl 2002 2039Bundesblatt · BBl 2002 2022
– In den USA hat sich die Bonusregelung nach einer gewissen Anlaufzeit als ausserordentlich effizient erwiesen; sie führte zur Aufdeckung von mehr Kartellen als alle herkömmlichen Methoden. Seit der Erweiterung der Bonusregelung im Jahre 1993 haben sich die Selbstanzeigen verzehnfacht. Unter anderem wurde das Vitaminkartellverfahren, einer der grössten US-Kartellfälle der letzten Jahre, durch die Kooperation von Kartellmitgliedern unterstützt.
Die positiven Erfahrungen im Ausland zeigen die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Regelung auf. Die schweizerische Regelung soll im Gegensatz zu gewissen ausländischen Normen aber flexibel ausgestaltet sein. Zunächst sind mehr Möglichkeiten vorgesehen, die Sanktionen zu reduzieren. Ein Unternehmen soll – im Unterschied zu den USA – nicht nur bei der (erstmaligen) Anzeige eines Kartells entlastet werden können, sondern es soll sich auch eine allfällige Kooperation während des Verfahrens sanktionsmindernd auswirken. Alsdann soll die konkrete Rolle eines Unternehmens innerhalb eines Kartells (etwa als Anstifter, Haupttäter oder Mitläufer) Berücksichtigung finden können. Anders als etwa in den USA soll also eine Selbstanzeige nicht ohne weiteres zur vollen Strafbefreiung führen, sondern es soll von den pflichtgemäss gewürdigten Umständen des Einzelfalles abhängen, ob und in welchem Umfang ein kooperierendes Unternehmen von einem Bonus profitiert. Eine Verordnung wird den Unternehmen aufzeigen, unter welchen Umständen sie von der Bonusregelung profitieren werden.
2.1.6 Meldemöglichkeit
Besteht bei einem Unternehmen Unsicherheit darüber, ob ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten unter Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 7 KG fällt, soll ihm die Möglichkeit offen stehen, dieses der Wettbewerbskommission zu melden, bevor es Wirkung entfaltet. Damit wird sichergestellt, dass die Unternehmen das Risiko einer Fehlbeurteilung des eigenen Verhaltens nicht selbst tragen müssen. Da mit dem blossen Zugang der Meldung die Möglichkeit einer direkten Sanktionierung von vornherein entfällt, können die aus einer allfälligen Rechtsunsicherheit erwachsenden Gefahren sofort und mit minimalem Aufwand für die betroffenen Unternehmen beseitigt werden. Der administrative Aufwand hält sich dabei für die Unternehmen wie auch für die Wettbewerbskommission in engen Grenzen. Eine noch weitergehende Vereinfachung des Meldesystems wird die Schaffung eines Meldeformulars – wie es etwa im Bereich der Zusammenschlusskontrolle besteht – bringen. Ferner werden die Wettbewerbsbehörden Instrumente schaffen, die dem Unternehmen eine selbstständige Beurteilung der Frage ermöglichen, ob eine Verhaltensweise im Konflikt mit dem Kartellgesetz stehen könnte.
Auf Wunsch der beteiligten Unternehmen wird das Sekretariat der Weko Zusammenarbeitsvorhaben ohne besondere Förmlichkeiten prüfen (Art. 23 Abs. 2 KG). Es wird gegebenenfalls den beteiligten Unternehmen, die hinreichende Angaben über die Kooperation sowie über ihre Stellung auf dem betroffenen Markt machen, ausdrücklich mitteilen, dass es auf Grund der eingereichten Unterlagen und Angaben keinen Anlass zum Einschreiten sieht.
Dadurch unterscheidet sich das schweizerische Modell insbesondere vom europäischen Anmeldesystem, welches im Zuge der Reformbemühungen in der EU abge-