DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

2.1.6 Meldemöglichkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2039Bundesblatt · BBl 2002 2022

– In den USA hat sich die Bonusregelung nach einer gewissen Anlaufzeit als ausserordentlich effizient erwiesen; sie führte zur Aufdeckung von mehr Kartellen als alle herkömmlichen Methoden. Seit der Erweiterung der Bonusregelung im Jahre 1993 haben sich die Selbstanzeigen verzehnfacht. Unter anderem wurde das Vitaminkartellverfahren, einer der grössten US-Kartellfälle der letzten Jahre, durch die Kooperation von Kartellmitgliedern unterstützt.

Die positiven Erfahrungen im Ausland zeigen die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Regelung auf. Die schweizerische Regelung soll im Gegensatz zu gewissen ausländischen Normen aber flexibel ausgestaltet sein. Zunächst sind mehr Möglichkeiten vorgesehen, die Sanktionen zu reduzieren. Ein Unternehmen soll – im Unterschied zu den USA – nicht nur bei der (erstmaligen) Anzeige eines Kartells entlastet werden können, sondern es soll sich auch eine allfällige Kooperation während des Verfahrens sanktionsmindernd auswirken. Alsdann soll die konkrete Rolle eines Unternehmens innerhalb eines Kartells (etwa als Anstifter, Haupttäter oder Mitläufer) Berücksichtigung finden können. Anders als etwa in den USA soll also eine Selbstanzeige nicht ohne weiteres zur vollen Strafbefreiung führen, sondern es soll von den pflichtgemäss gewürdigten Umständen des Einzelfalles abhängen, ob und in welchem Umfang ein kooperierendes Unternehmen von einem Bonus profitiert. Eine Verordnung wird den Unternehmen aufzeigen, unter welchen Umständen sie von der Bonusregelung profitieren werden.

2.1.6 Meldemöglichkeit

Besteht bei einem Unternehmen Unsicherheit darüber, ob ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten unter Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 7 KG fällt, soll ihm die Möglichkeit offen stehen, dieses der Wettbewerbskommission zu melden, bevor es Wirkung entfaltet. Damit wird sichergestellt, dass die Unternehmen das Risiko einer Fehlbeurteilung des eigenen Verhaltens nicht selbst tragen müssen. Da mit dem blossen Zugang der Meldung die Möglichkeit einer direkten Sanktionierung von vornherein entfällt, können die aus einer allfälligen Rechtsunsicherheit erwachsenden Gefahren sofort und mit minimalem Aufwand für die betroffenen Unternehmen beseitigt werden. Der administrative Aufwand hält sich dabei für die Unternehmen wie auch für die Wettbewerbskommission in engen Grenzen. Eine noch weitergehende Vereinfachung des Meldesystems wird die Schaffung eines Meldeformulars – wie es etwa im Bereich der Zusammenschlusskontrolle besteht – bringen. Ferner werden die Wettbewerbsbehörden Instrumente schaffen, die dem Unternehmen eine selbstständige Beurteilung der Frage ermöglichen, ob eine Verhaltensweise im Konflikt mit dem Kartellgesetz stehen könnte.

Auf Wunsch der beteiligten Unternehmen wird das Sekretariat der Weko Zusammenarbeitsvorhaben ohne besondere Förmlichkeiten prüfen (Art. 23 Abs. 2 KG). Es wird gegebenenfalls den beteiligten Unternehmen, die hinreichende Angaben über die Kooperation sowie über ihre Stellung auf dem betroffenen Markt machen, ausdrücklich mitteilen, dass es auf Grund der eingereichten Unterlagen und Angaben keinen Anlass zum Einschreiten sieht.

Dadurch unterscheidet sich das schweizerische Modell insbesondere vom europäischen Anmeldesystem, welches im Zuge der Reformbemühungen in der EU abge-

4 Entscheide zu BBl 2002 2039

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. BGE 139 I 72Wirtschaft29.06.2012Art. 30, 32 und 96 BV , Art. 6 und 7 EMRK , Art. 15 UNO-Pakt II , Art. 2 Abs. 1bis, Art. 4 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. b, Art. 26 ff. und 49a KG . Kartellrechtliche Sanktionen nach Art. 49a KG haben einen strafrechtlichen bzw. strafrechtsähnlichen Charakter. Die Garantien…Art. 49a KGArt. 6 EMRKArt. 7 EMRKArt. 30 BV
  2. 2C_484/2010Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht29.06.2012A. A.a. Die Publigroupe SA ist ein internationaler Werbekonzern mit Sitz in Lausanne. Die Gesellschaft bezweckt, direkt oder durch Beteiligung an anderen Gesellschaften, die Entwicklung und Vermarktung von Werbung, Inseraten und Reklamen aller Art, die Herausgabe von Zeitungen…Art. 49a Abs. 1 KGArt. 30 Abs. 1 BVArt. 6 Ziff. 1 EMRKArt. 7 EMRK
  3. BGE 135 II 60Verwaltungsverfahren12.12.2008Gesuch um Erlass einer (Feststellungs-)Verfügung im Melde- und Widerspruchsverfahren bezüglich direkter kartellrechtlicher Sanktionen. Das Melde- und Widerspruchsverfahren nach Art. 49a Abs. 3 lit. a…Art. 49a Abs. 3 lit. a KGArt. 25 VwVGArt. 49a KGArt. 39 KG
  4. 2C_292/2008Wirtschaft12.12.2008A. Die Crédit Suisse AG (CS), die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft, die UBS AG und die Zürcher Kantonalbank planen, für inländische Maestro-Kartentransaktionen eine multilateral ausgehandelte Domestic Interchange Fee (DMIF) einzuführen. Dabei handelt es sich um ein Entgelt pro…Art. 49a Abs. 1 KGArt. 49a Abs. 3 lit. a KGArt. 49a Abs. 3 KGArt. 25 VwVG