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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

2.1.2 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2034Bundesblatt · BBl 2002 2022

scheinlichkeit insbesondere durch eine Bonusregelung und durch effiziente Untersuchungen – etwa mit Hausdurchsuchungen – erhöht wird und Kartelle damit wesentlich effektiver aufgedeckt werden können.

– durch Reputationseffekte. Der Nutzen eines Unternehmens aus einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung wird auch durch den erwarteten Imageverlust für Unternehmen, welche einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung überführt werden, verringert. In begrenztem Ausmass bestehen schon heute derartige Reputationsschäden. Durch die Androhung direkter Sanktionen werden Reputationseffekte jedoch in entscheidender Weise erhöht. Die Erfahrungen im Ausland zeigen, dass die Aufmerksamkeit der Medien und damit der Öffentlichkeit bedeutend höher ist, wenn Unternehmen direkt sanktioniert werden können.

Hauptanliegen der Revision ist die Einführung direkter Sanktionen sowie die Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit.

2.1.1 Rechtsnatur der Sanktion

Mit Artikel 49a wird das KG durch eine Verwaltungssanktion ergänzt. Als solche dient sie der Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Pflichten; sie kann nur zusammen mit einer Endverfügung, welche die Unzulässigkeit der fraglichen Wettbewerbsbeschränkung feststellt, verhängt werden. Die Verwaltungssanktion setzt – im Gegensatz zu einer Strafsanktion – kein Verschulden voraus, d.h. sie kann ohne den Nachweis eines strafrechtlich vorwerfbaren Verhaltens einer natürlichen Person verhängt werden. Nur unter dieser Voraussetzung ist es möglich, die Unternehmen als Normadressaten zu belangen. Die Unternehmen selbst sind als juristische Personen nach herrschender Lehre nicht deliktsfähig, weil ihnen (strafrechtlich) keine subjektive Schuld zugewiesen werden kann. Subjektive Aspekte, die im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Verschuldensbegriff (insbesondere Vorwerfbarkeit, besondere Skrupellosigkeit usw.) von Bedeutung sind und die in erster Linie mit der Persönlichkeit des Täters zusammenhängen, können demnach nicht berücksichtigt werden. Anderen subjektiven Elementen hingegen (wie beispielsweise die Rolle, die ein Kartellmitglied im Rahmen des Kartells gespielt hat, Kooperationsbereitschaft, Wiederholungstat und Ähnliches) wird bei der Beurteilung der Schwere des Verstosses Rechnung getragen und fliesst damit mit den objektiven Kriterien in die Bemessung der Sanktion ein.

2.1.2 Verfassungsmässigkeit

Die vorgeschlagene Revision stützt sich auf Artikel 96 der Bundesverfassung (so genannter Kartellartikel). Danach erlässt der Bund Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen (Abs. 1). Insbesondere trifft er Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmächtige Unternehmen und Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechts (Abs. 2 Bst. a). Diese Vorschrift entspricht inhaltlich Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe d der alten Bundesverfassung.

3 Entscheide zu BBl 2002 2034

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