Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
4.4.1 Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen verwesentlichen 1171 4.4.2 Vertrauen in die staatlichen Institutionen festigen
Bundesblatt · BBl 2004 1172Bundesblatt · BBl 2004 1149
setzgebung vorlegen. Mit dieser wird er die Revision von rund zwei Dutzend Bundesgesetzen beantragen. Während einige Erlasse nur geringfügig zu ändern sind, müssen andere umfassend überarbeitet werden. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen zur Ausführungsgesetzgebung wird die dritte und letzte Botschaft vorgelegt, welche je eine separate Vorlage zur finanziellen Ausstattung des Ressourcen- und Lastenausgleichs sowie des Härteausgleichs enthalten wird. Ebenso wird das Verordnungsrecht in zahlreichen Erlassen anzupassen sein.
– Steuerung der Hochschullandschaft Schweiz: Bund und Kantone haben unter der Bezeichnung «Masterplan» eine Projektorganisation eingesetzt; diese soll für die Periode 2003–2007 die Vorgaben des Entlastungsprogramms 2003 für den Hochschulbereich umsetzen und Prioritäten festlegen. Auf Grund dieser Arbeiten wird der Bundesrat allenfalls die zu realisierenden Vorhaben an die vorhandenen Mittel anpassen. Der Bundesrat will überdies die Partnerschaft zwischen Bund und Kantonen in der Hochschulpolitik auf verbesserte Grundlagen stellen: Die Hochschulpolitik soll neu durch Rahmenbedingungen und allgemeine Zielvorgaben gesteuert werden. Alle Hochschulen sollen nach einheitlichen Grundsätzen finanziert und die Steuerung soll effizienter und einfacher ausgestaltet werden (vgl. auch Ziel 1).
– Vereinheitlichung des Zivil- und Strafprozessrechts: Es wird je eine Botschaft und ein neues Bundesgesetz erarbeitet. Die jeweiligen 26 bestehenden kantonalen Prozessordnungen sollen damit durch einheitliches Bundesrecht abgelöst werden. Die Gerichtsorganisation wird Sache des kantonalen Rechts bleiben.
4.4.2 Vertrauen in die staatlichen Institutionen festigen
Strategie des Bundesrates
Die Öffentlichkeit ist rechtzeitig, kontinuierlich, umfassend und objektiv darüber zu informieren, wie Volksentscheide umgesetzt werden, welche Aufgaben und Dienstleistungen mit den Steuern finanziert werden, und warum schmerzhafte Sparmassnahmen unumgänglich sind. Der Bundesrat will zudem in dieser Legislatur dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit die Regierung vermehrt als Kollegium erlebt und wahrnimmt.
Er wird deshalb die Information der Öffentlichkeit stärker auf seine Tätigkeit als Kollegialbehörde ausrichten und die Kommunikation auf die Prioritäten seiner Politik, d.h. auf die Ziele der Legislaturplanung 2003–2007 und die jeweiligen Jahresziele, konzentrieren. Der Informationsauftritt von Regierung und Verwaltung soll einheitlicher werden. Unter anderem bedeutet dies auch eine vermehrte Standardisierung von Publikationen und Produkten.
Die neuen Informations- und Kommunikationsmittel werden von immer mehr Personen und gesellschaftlichen Akteuren genutzt. Der Bundesrat unterstützt diese Entwicklung. Er wird die Strategie für eine Informationsgesellschaft aus dem Jahr 1998 überarbeiten und bei den E-Government-Projekten folgende Grundsätze beachten: