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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

1.4.2 Präzisierung der Aufgaben der Revisionsstelle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 3996Bundesblatt · BBl 2004 3969

tet sind, beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte (Bilanzsumme: 4 Mio. Fr.; Umsatzerlös: 8 Mio. Fr.; 50 Vollzeitstellen) zwingend einer Revision zu unterstellen31.

Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft haben jederzeit die Möglichkeit, sich über den finanziellen Zustand der Gesellschaft zu informieren (s. Art. 557 Abs. 2 und 598 Abs. 2 i.V.m. Art. 541 OR; Art. 600 Abs. 3 OR). Eine Revision ist daher im internen Verhältnis nicht erforderlich. Aber auch im Aussenverhältnis drängt sich die Einführung einer Revisionspflicht nicht auf: Der Umfang der Geschäftstätigkeit ist in diesen Rechtsformen meist beschränkt. Dem Schutz der Gläubiger dient zudem die bestehende persönliche Haftung zumindest einzelner Gesellschafter besser als eine Revisionspflicht. Im Rahmen der Marktbedingungen können Kreditgeber stets eine qualifizierte Rechnungslegung und Revision verlangen, soweit dies konkret erforderlich erscheint. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf hat sich in der Praxis nicht gezeigt. Der Entwurf verzichtet aus diesen Gründen auf die Einführung einer obligatorischen Revision.

1.4.2 Präzisierung der Aufgaben der Revisionsstelle

Gemäss geltendem Recht hat die Revisionsstelle zu prüfen, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinnes Gesetz und Statuten entsprechen (Art. 728 Abs. 1 OR).

Diese etwas generalklauselhafte Umschreibung der Prüfungsaufgabe hat in der Praxis zu offenen Fragen und Abgrenzungsschwierigkeiten geführt. In der breiteren Öffentlichkeit haben die wenig klaren Konturen des Prüfungsauftrags zudem nicht selten übertriebene Erwartungen an die Prüfung durch die Revisionsstelle geweckt (sog. «Expectation Gap»). Oftmals wird selbst in Wirtschaftskreisen davon ausgegangen, dass die Revisionsstelle im Rahmen ihres Auftrags das ganze Unternehmen durchleuchtet und dass ein vorbehaltsloser Revisionsbericht eine Art Gütesiegel für eine lebensfähige, korrekt geführte Gesellschaft bildet32.

Der Prüfungsbericht bietet zwar in einem gewissen Rahmen Gewähr dafür, dass Bilanz und Erfolgsrechnung ein adäquates Bild der finanziellen Lage des Unternehmens zeichnen. Der Auftrag der Revisionsstelle ist jedoch begrenzt:

– Die Revision befasst sich ausschliesslich mit der Buchführung und der Jahres- bzw. der Konzernrechnung, wobei diese Unterlagen einzig unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit Gesetz und Statuten und gegebenenfalls mit einem (privaten) Regelwerk geprüft werden (s. Art. 728a Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 729a Abs. 1 Ziff. 1 E OR). Beispielsweise wird nicht die objektiv richtige Bewertung der Aktiven, sondern nur die Einhaltung der gesetzlichen und statutarischen Bewertungsgrundsätze überprüft. Da das Gesetz Unterbewertungen zulässt und zum Teil sogar erzwingt, kann auch aus einer in jeder Hinsicht gesetzesmässigen Jahresrechnung nicht einfach auf den Unternehmenswert geschlossen werden. Mit dem Rechtsetzungsprojekt zur

31 S. Art. 43 VE RRG, in: Revision des Rechnungslegungsrechtes, Vorentwürfe und Begleitbericht vom 29.6.1998 (Bezugsquelle: Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern).

32 S. dazu und zum Folgenden an Stelle vieler Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/ Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 33 N 33 ff.