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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

1.4.5 Zusammenfassung: Revisionspflicht in zwei Kategorien in Verbindung mit einem Opting-System

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4001Bundesblatt · BBl 2004 3969

günstiger. Die sich daraus ergebende Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Revision erscheint vertretbar, wenn sie auf kleine Unternehmen beschränkt bleibt.

1.4.5 Zusammenfassung: Revisionspflicht in zwei Kategorien in Verbindung mit einem Opting-System

Zusammenfassend ergibt sich für die Revisionspflicht Folgendes:

Grundsätzlich werden alle Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften einer Revisionspflicht unterstellt. Für die Art und den Umfang der Revision bestehen zwei Kategorien:

– Publikumsgesellschaften und wirtschaftlich bedeutende Gesellschaften müssen eine ordentliche Revision vornehmen lassen. Als Revisionsstelle müssen Publikumsgesellschaften ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen bezeichnen, die übrigen wirtschaftlich bedeutenden Gesellschaften eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten.

– Alle andern Unternehmen können sich auf eine eingeschränkte Revision beschränken. Als Revisionsstelle müssen sie eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor bezeichnen.

Mit Blick auf die konkreten Umstände und Bedürfnisse soll von dieser Grundregelung abgewichen werden dürfen, soweit dies mit den aufgezeigten Schutzzielen der Revision (s. vorne Ziff. 1.4.1) vereinbar ist. Die allgemeine Revisionspflicht in zwei Kategorien wird daher mit einem Optionen-System verbunden. Es stehen die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

– Opting-up: Wenn die Gesellschaft vom Gesetz nur zu einer eingeschränkten Revision verpflichtet ist, können Minderheiten, die 10 Prozent des Gesellschaftskapitals vertreten, eine ordentliche Revision durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten verlangen (s. Art. 727a Abs. 2, Art. 818 Abs. 1 und Art. 906 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 E OR; vgl. zudem die Regelung beim Verein, Art. 69b Abs. 1 Ziff. 3 E ZGB). Das gleiche Recht auf ein Opting-up steht auch jeder Gesellschafterin und jedem Gesellschafter zu, die oder der einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt (s. Art. 818 Abs. 2 und Art. 906 Abs. 2 Ziff. 3 E OR sowie für den Verein Art. 69b Abs. 1 Ziff. 2 E ZGB). Im Rahmen dieser gesetzlich eingeräumten Schutzrechte sind die wahlrechtbegünstigten Gesellschafterinnen und Gesellschafter in der Ausgestaltung der konkreten Opting-Lösung frei: Sie können eine ordentliche Revision gemäss der gesetzlichen Regelung verlangen oder sich beispielsweise mit einer ordentlichen Revision durch eine Person begnügen, die nicht als Revisionsexpertin oder -experte zugelassen ist.

– Opting-out: In Gesellschaften, die nur zu einer eingeschränkten Revision verpflichtet sind, darf mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafterinnen und Gesellschafter auf eine Revision verzichtet werden, sofern die Gesellschaften nicht mehr als 10 Vollzeitstellen aufweisen (s. Art. 727a Abs. 2, Art. 818 Abs. 1 und Art. 906 Abs. 1 E OR). In Gesellschaften mit mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie in Gesellschaften, in welchen kein einvernehmliches Handeln der Gesellschafterinnen und Gesellschafter vorliegt, ist zumindest eine eingeschränkte Revision zum Schutz der Arbeitnehmerinnen