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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

1.4.8 Verhältnis zur Revision des Rechts der GmbH

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4008Bundesblatt · BBl 2004 3969

niveau bestimmt, wobei die Entscheide des Gesetzgebers von 1991 übernommen und an die Neuregelung der Revision angepasst werden.

1.4.8 Verhältnis zur Revision des Rechts der GmbH

Die vorliegende Botschaft ist aus normtechnischen Gründen als «Zusatzbotschaft» zur Revision des Rechts der GmbH ausgestaltet42 (vgl. zur Entstehung Ziff. 1.2.3.2). Die Vorlage zur GmbH enthält verschiedene allgemeine Neuerungen im Gesellschaftsrecht, die in dieser Botschaft vorausgesetzt werden:

– Liste der Angaben, die in das Handelsregister eingetragen werden müssen:

Die Vorlage zur GmbH entlastet das Obligationenrecht von detaillierten Eintragungsvorschriften und beauftragt den Bundesrat, die entsprechenden Regelungen in die Handelsregisterverordnung zu verlagern (s. Art. 929 Abs. 1 E OR Entwurf GmbH). Konsequenterweise entfallen die Eintragungslisten in den Artikeln 640 und 641 OR. Die entsprechenden Bestimmungen bedürfen daher keiner Anpassungen durch die vorliegende Botschaft.

– Eintragung im Handelsregister:

Im geltenden Recht ist der Verwaltungsrat verpflichtet, die Mitglieder der Revisionsstelle ins Handelsregister einzutragen (Art. 640 Abs. 2 i.V.m. Art. 641 Ziff. 10 OR). Der Entwurf zur Revision des Rechts der GmbH regelt die Frage der zur Anmeldung berechtigten bzw. verpflichteten Personen für alle Rechtsformen einheitlich (s. Art. 931a E OR Entwurf GmbH). Die vorliegende Botschaft enthält daher keine entsprechende Regelung.

– Löschung im Handelsregister:

Nach geltendem Recht ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats, dem Handelsregister die Beendigung des Amts der Revisionsstelle zu melden. Die Revisionsstelle kann sich nach Ablauf von 30 Tagen selbst aus dem Handelsregister löschen lassen (Art. 727e Abs. 4 OR). Im Rahmen der Vorlage zur GmbH-Revision wird eine inhaltlich weitgehend identische, aber rechtsformneutrale Regelung vorgesehen (s. Art. 938b E OR Entwurf GmbH). Art. 727e Abs. 4 OR entfällt daher.

– Mängel in der Organisation:

Das geltende Recht enthält eine Vorschrift zum Vorgehen, falls eine Revisionsstelle fehlt (Art. 727f OR). Die Vorlage zur GmbH ersetzt diese Bestimmung durch eine für alle Gesellschaftsformen geltende Regelung des Vorgehens bei Mängeln in der Organisation der Gesellschaft (s. Art. 731b E OR Revision GmbH; vgl. auch Art. 69a und 83 Abs. 2 bis 5 E ZGB Entwurf GmbH für den Verein und die Stiftung). Art. 727f OR entfällt daher (auf Grund der Aufnahme zusätzlicher Bestimmungen ergeben sich aber Verschiebungen der mit der GmbH-Revision vorgeschlagenen Art. 910a E OR

42 Botschaft des Bundesrates zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 19. Dezember 2001, BBl 2002 3148.