Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
1.4.6.1 Probleme in der Rechtsanwendung im geltenden Recht
Bundesblatt · BBl 2004 4003Bundesblatt · BBl 2004 3969
Für den Verein und die Stiftung gilt eine den besonderen Gegebenheiten angepasste Regelung der Revisionspflicht (s. Art. 69b und 83b E ZGB): Im Vereinsrecht wird die Revisionspflicht auf Grossvereine beschränkt. Für Stiftungen wird zwar von einer generellen Revisionspflicht ausgegangen, der Aufsichtsbehörde aber die Möglichkeit eingeräumt, auf eine Revisionsstelle zu verzichten.
Zur Frage der KMU-Verträglichkeit des Opting-Systems wird auf die Ausführungen unter Ziffer 3.3.2.1 verwiesen.
1.4.6 Externe Qualitätssicherung durch eine staatliche Revisionsaufsicht
1.4.6.1 Probleme in der Rechtsanwendung im geltenden Recht
Die Abschaffung der sog. «Laienrevision» wurde mit der Aktienrechtsrevision von 1991 nur formell erreicht (s. vorne Ziff. 1.1.2). Einerseits erwies sich die Formulierung der gesetzlichen Anforderungen an die Qualifikationen der Revisorinnen und Revisoren für die Rechtsanwendung als zu unbestimmt (Art. 727a OR: «Die Revisoren müssen befähigt sein, ihre Aufgabe bei der zu prüfenden Gesellschaft zu erfüllen»). Andererseits fehlte es an einem effizienten Instrument zur Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen. Das Abberufungsverfahren durch das Zivilgericht auf Klage von Gläubigerinnen, Gläubigern, Aktionärinnen und Aktionären (s. Art. 727e Abs. 3 OR) ist in der Praxis wenig tauglich und hat sich nicht bewährt.
Erhebliche Schwierigkeiten ergaben sich in der Praxis auch bei der Umsetzung der Anforderungen an sog. besonders befähigte Revisorinnen und Revisoren (Art. 727b OR37). Für diese fehlt eine Behörde, die (aussergerichtlich) verbindlich über die Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen entscheiden kann. Namentlich in der Frage der notwendigen praktischen Erfahrung entstand für viele Fachleute eine schwer zumutbare Rechtsunsicherheit, weil eine autoritative Beurteilung der Frage, ob sie die Voraussetzungen erfüllen, nur im Streitfall im Rahmen eines richterlichen Verfahrens möglich war.
Die erheblichen Probleme bei der Durchsetzung der Anforderungen an die Unabhängigkeit wurden bereits aufgezeigt (s. vorne Ziff. 1.4.4).
Weiter genügt die Intensität der Revision in der Praxis nicht immer den gesetzlichen Vorgaben. Während das geltende Recht an sich eine ordentliche Revision verlangt, wird faktisch verschiedentlich nur eine eingeschränkte Revision durchgeführt.
Die Aufsicht über Revisorinnen und Revisoren beruht im geltenden Recht im Wesentlichen auf den Prinzipien der Selbstregulierung und der Selbstkontrolle der Branchenverbände. Auf Grund der aufgezeigten Schwierigkeiten in der Rechtsdurchsetzung und infolge verschiedener Vorfälle im In- und Ausland hat sich allerdings ein erheblicher Vertrauensverlust ergeben.
Insgesamt erscheint die Qualitätssicherung der Revision nach dem Gesagten im geltenden Recht als zu wenig effektiv. Verschiedene Entwicklungen in der Praxis und das Fehlen einer gesellschaftsexternen Qualitätssicherung beeinträchtigen im
37 S. dazu die Verordnung über die fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisoren vom 15. Juni 1992 (SR 221.302).