Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
1.4.4.2 Eingeschränkte Revision
Bundesblatt · BBl 2004 3999Bundesblatt · BBl 2004 3969
1.4.4 Unabhängigkeit der Revisionsstelle
1.4.4.1 Ordentliche Revision
Soll die Revision die Verlässlichkeit der Jahresrechnung sicherstellen, müssen die Neutralität und die Objektivität der Revisorin oder des Revisors gewährleistet sein. Zwar handelt es sich bei der Unabhängigkeit genau besehen um einen inneren, psychischen Sachverhalt, der letztlich einer Normierung nur beschränkt zugänglich ist34. Dennoch hat das Gesetz offensichtliche Abhängigkeiten zu unterbinden. Normierungsobjekt der gesetzlichen Vorgaben zur Unabhängigkeit ist aber vorab der äussere Tatbestand der Unabhängigkeit aus der Sicht Dritter, während der rein subjektive und daher schwer überprüfbare Tatbestand der Unvoreingenommenheit und der Unbeeinflussbarkeit das Endziel der Normen bildet. Für Dritte ist die erforderliche Unabhängigkeit dann gegeben, wenn jeder äussere Anschein der Befangenheit fehlt. Die Revision und die Rechnungslegung sind für Dritte nicht verlässlich, wenn der Anschein der Abhängigkeit der Revisorin oder des Revisors besteht. Es muss daher verlangt werden, dass die Revisionsstelle alles unterlässt, was ihre Unabhängigkeit tatsächlich oder dem Anschein nach in irgendeiner Art in Frage stellen könnte (s. Art. 728 Abs. 1 E OR und die Ausführungen zu dieser Bestimmung).
Das geltende Recht verzichtet auf einlässliche Vorschriften zur Unabhängigkeit (s. Art. 727c OR) und überlässt die weitere Konkretisierung der Selbstregulierung der Branche und der Rechtsprechung. Dieser Ansatz vermochte sich allerdings in der Praxis nicht überall zu bewähren. Die Entwicklungen im In- und Ausland haben aufgezeigt, dass in der Frage der Unabhängigkeit zumindest für grössere Gesellschaften eingehendere Vorschriften geschaffen werden müssen.
Der Entwurf listet in nicht abschliessender Weise eine Reihe von Sachverhalten auf, die mit der Unabhängigkeit der Revisionsstelle nicht vereinbar sind (s. Art. 728 Abs. 2 E OR), da sie in jedem Fall zumindest den Anschein der Abhängigkeit entstehen lassen. Das erhebliche öffentliche Interesse an einer verlässlichen Revision rechtfertigt für die ordentliche Revision strenge Anforderungen an die Unabhängigkeit. Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich für die Beurteilung der Unabhängigkeit daher auch für nicht ausdrücklich aufgeführte Tatbestände ein strenger Massstab.
Die Umschreibung der gesetzlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit war im geltenden Recht durch die Rücksichtnahme auf die Verhältnisse in kleinen Unternehmen gekennzeichnet. Mit der Neuregelung können die Anforderungen für die ordentliche, die eingeschränkte und die freiwillige Revision bis zu einem gewissen Grad differenziert werden, was eine adäquatere Regelung erlaubt.
1.4.4.2 Eingeschränkte Revision
Auch eine eingeschränkte Revision kann ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn die Revisionsstelle unabhängig ist und ihr Prüfungsurteil objektiv bildet. Auf eine Konkretisierung der Einzelheiten der verlangten Unabhängigkeit (vgl. Art. 728
34 S. etwa auch Günther Schultz, Fachliche Qualifikation und Unabhängigkeit der Revision, Der Schweizer Treuhänder, 1991, 546 ff., 548.