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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

1.4.7 Neue Terminologie

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4006Bundesblatt · BBl 2004 3969

ländische Revisionsunternehmen einer Registrierungspflicht zu unterwerfen, wenn sie Unternehmen revidieren, deren Aktien in der EU kotiert sind. Allerdings wird die EU voraussichtlich (ebenso wie die Schweiz, s. Art. 8 Abs. 2 E RAG) auf eine Registrierung verzichten, wenn das Herkunftsland des Revisionsunternehmens über ein gleichwertiges Qualitätssicherungs- und Aufsichtssystem verfügt.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge darf davon ausgegangen werden, dass die rasche Einführung einer staatlichen Aufsichtsbehörde in der Schweiz für die betroffenen Revisionsunternehmen erhebliche Erleichterungen bei der Registrierung in den USA und in der EU ermöglichen wird. Zudem können die erwähnten internationalen Normkonflikte minimiert werden. Sollte sich nach Vorliegen der definitiven Regelungen der USA und der EU im Hinblick auf eine gegenseitige Anerkennung der Aufsichtsbehörden noch ein weiterer Koordinationsbedarf ergeben, so können allenfalls angezeigte Modifikationen der Ausgestaltung der Aufsicht noch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Revisionsaufsichtsgesetzes eingebracht werden.

1.4.7 Neue Terminologie

Der Entwurf stellt so weit wie möglich auf die bewährte Terminologie des geltenden Rechts ab. Er vereinheitlicht jedoch die Begriffe und führt verschiedentlich neue Bezeichnungen ein, die einer Erläuterung bedürfen. Bei der Wahl der Terminologie ist zu beachten, dass diese in allen Landessprachen verständlich sein muss. Der Begriff der Revision und die daraus abgeleiteten Begriffe weisen in dieser Frage unbestreitbare Vorteile auf gegenüber anderen Begriffsbildungen, die allenfalls als moderner empfunden werden könnten.

– Als Ausdruck der harmonisierten Neuordnung für die verschiedenen Rechtsformen gilt es, vorab die Bezeichnung des mit der Revision der Jahresrechnung betrauten Organs zu vereinheitlichen. Neu soll dafür überall der Begriff der «Revisionsstelle» verwendet werden.

Im Aktienrecht wurde der Ausdruck «Kontrollstelle» mit der Revision von 1991 durch denjenigen der «Revisionsstelle» ersetzt, weil die Aufgabe dieses Organs in der Revision der Jahresrechnung, also der Abschlussprüfung, und nicht in einer irgendwie gearteten Kontrolle des Verwaltungsrates besteht39.

Im Recht der GmbH und der Genossenschaft wird im geltenden Recht noch immer der Ausdruck «Kontrollstelle» verwendet. Die Anpassung an die neue Terminologie ist anlässlich der Aktienrechtsrevision unterblieben, wird jetzt aber nachgeholt. Für die GmbH hat dies der Bundesrat im Rahmen der Revision des Rechts der GmbH bereits vorgeschlagen40. Die Anpassungen im Genossenschaftsrecht sind umso mehr angezeigt, als die Revisionsstelle einer Genossenschaft von Gesetzes wegen keine Kontrolle der Geschäftsführung vornimmt (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 906 E OR). Die Revisionsstelle wird damit in allen Rechtsformen des Privatrechts mit demselben Begriff bezeichnet.

39 Botschaft über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, BBl 1983 928.

40 Vgl. beispielsweise Art. 818 E OR des Entwurfes: BBl 2002 3148 ff., 3285.