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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.1.5.1 Wahl der Revisionsstelle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4029Bundesblatt · BBl 2004 3969

2.1.5.1 Wahl der Revisionsstelle

Art. 730

Absatz 1 sieht vor, dass die Revisionsstelle wie im geltenden Recht von der Generalversammlung gewählt wird. Dies entspricht der Umschreibung der zwingend der Generalversammlung zugewiesenen Befugnisse in Artikel 698 Absatz 2 Ziffer 2 OR.

Als Revisionsstelle können nach Absatz 2 eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften gewählt werden. In der Praxis kommt die Wahl einer mehrgliedrigen Revisionsstelle eher selten vor; sie kann jedoch in gewissen Konstellationen sinnvoll sein. So kann es etwa vorkommen, dass verschiedene an einem Unternehmen beteiligte Personengruppen je eine Revisorin oder einen Revisor ihres Vertrauens beiziehen wollen. Es ist auch zulässig, dass eine Gesellschaft mehrere Revisionsstellen bezeichnet. So kann insbesondere einer zweiten Revisionsstelle ein beschränktes Mandat im Hinblick auf Erfordernisse des ausländischen Rechts erteilt werden. Die Beschränkung des Revisionsmandats ist aus Transparenzgründen und im Hinblick auf die Relevanz für die Verantwortlichkeit im Handelsregister offen zu legen.

Im Vergleich zum geltenden Recht verzichtet der Entwurf auf die Vorschrift, wonach Ersatzleute gewählt werden können (Art. 727 Abs. 1 Satz 2 OR). Die praktische Relevanz dieser Bestimmung hat sich als gering erwiesen. Im Rahmen der Privatautonomie soll es der Generalversammlung aber weiterhin offen stehen, Ersatzpersonen zu wählen. Eine gesetzliche Regelung erscheint jedoch auf Grund der bescheidenen Bedeutung nicht notwendig. Es sei hier aber festgehalten, dass das Erfordernis einer formellen Wahl durch die Generalversammlung auch für Ersatzmitglieder gilt.

Mehrgliedrige Revisionsstellen stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Prinzip der Einheit der Revisionsstelle als Organ53. Wird eine mehrgliedrige Revisionsstelle gewählt, so müssen sich die Mitglieder intern so organisieren und aufeinander abstimmen, dass die Einheit als Organ gewährleistet ist. Zweckmässig sind in diesem Fall besondere Bestimmungen in den Statuten nach Artikel 731a E OR.

Hat die Gesellschaft mehrere Personen in die Revisionsstelle gewählt, so bilden diese das Organ in ihrer Gesamtheit und übernehmen dementsprechend alle dieselben gesetzlichen Pflichten.

Nach Absatz 3 muss wenigstens ein Mitglied der Revisionsstelle seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine eingetragene Zweigniederlassung in der Schweiz haben.

Damit wird das geltende Recht übernommen (s. Art. 727 Abs. 2 OR). Die Auswirkungen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union auf die Wohnsitzerfordernisse im Gesellschaftsrecht stehen derzeit noch nicht endgültig fest. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wird in dieser Frage der weiteren Entwicklung und den in Auftrag gegebenen Gutachten Rechnung zu tragen sein.

53 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, N 1792b.