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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.1.5.5 Besondere Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4032Bundesblatt · BBl 2004 3969

2.1.5.4 Abnahme der Rechnung und Gewinnverwendung

Art. 731

Bei Gesellschaften, die verpflichtet sind, ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle prüfen zu lassen, muss der Revisionsbericht gemäss Absatz 1 vorliegen, bevor die Generalversammlung die Rechnung(en) genehmigen und über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschliessen darf. Damit wird sichergestellt, dass die Aktionärinnen und Aktionäre diese Entscheide nur in Kenntnis der damit verbundenen finanziellen Konsequenzen fällen. Die Bestimmung gilt nicht für Gesellschaften, die an sich zur eingeschränkten Revision ihrer Jahresrechnung verpflichtet wären, die aber ein Opting-out vorgenommen haben (Art. 727a Abs. 2 E OR).

Wird eine ordentliche Revision durchgeführt, so muss die Revisionsstelle gemäss Absatz 2 Satz 1 an der Generalversammlung anwesend sein. Den Aktionärinnen und Aktionären wird dadurch ermöglicht, Fragen an die Revisionsstelle zu richten (s. Art. 697 Abs. 1 OR). Satz 2 sieht vor, dass die Generalversammlung durch einstimmigen Beschluss auf die Anwesenheit der Revisionsstelle verzichten kann. Fällt die Generalversammlung einstimmig einen entsprechenden Entscheid, so entfällt die Anfechtbarkeit nach Absatz 3 (s. dazu nachstehend).

In der Praxis wird insbesondere bei Kleingesellschaften bereits vor der Generalversammlung zwischen den Aktionärinnen und Aktionären abgesprochen, ob es der Anwesenheit der Revisionsstelle bedarf oder nicht.

Im Falle einer eingeschränkten Revision ist die Anwesenheit der Revisionsstelle an der Generalversammlung nicht notwendig.

Absatz 3 sanktioniert Verstösse gegen die Vorschriften in den Absätzen 1 und 2: Liegt der Revisionsbericht nicht vor, so sind die Beschlüsse zur Genehmigung der Jahresrechnung und der Konzernrechnung sowie zur Verwendung des Bilanzgewinns nichtig. Werden die Bestimmungen über die Anwesenheit der ordentlich prüfenden Revisionsstelle missachtet, so sind die Beschlüsse anfechtbar.

2.1.5.5 Besondere Bestimmungen

Art. 731a

Absatz 1 hält das Recht der Gesellschaft fest, in den Statuten und durch Beschluss der Generalversammlung die Organisation der Revisionsstelle eingehender zu regeln und deren Aufgaben (in einem beschränkten Umfang) zu erweitern. Ergänzende Bestimmungen können bei mehrgliedrigen Revisionsstellen (s. die Ausführungen zu Art. 730 Abs. 2 E OR) sinnvoll sein, doch sind entsprechende Regelungen in der Praxis selten60. Ein Beispiel für die Erweiterung der Aufgaben der Revisionsstelle ist die Verpflichtung der Revisionsstelle, Zwischenrevisionen zu machen61.

60 Rosmarie Abolfathian-Hammer, Das Verhältnis von Revisionsstelle und Revisor zur Aktiengesellschaft, Diss. Bern 1992, 31, m.w.N.; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, N 1837.

61 Rolf Watter, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, Art. 530–1186 OR, 2. Auflage, Basel 2002, Art. 731a N 3.