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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.1.5.2 Amtsdauer der Revisionsstelle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4030Bundesblatt · BBl 2004 3969

2.1.5.2 Amtsdauer der Revisionsstelle

Art. 730a

Absatz 1 Satz 1 sieht vor, dass die Revisionsstelle für die Revision von einem bis drei Geschäftsjahren gewählt wird. Ihr Amt endet gemäss Satz 2 mit der Abnahme der letzten Jahresrechnung der jeweiligen Amtsperiode durch die Generalversammlung. Eine Wiederwahl ist nach Satz 3 möglich.

Der Entwurf übernimmt das geltende Recht und verzichtet auf die zwingende Rotation der Revisionsstelle. Um Risiken vorzubeugen, die auf Grund einer zu grossen persönlichen Vertrautheit oder eines übermässigen Vertrauens entstehen können, sieht jedoch Absatz 2 für die ordentliche Revision vor, dass diejenigen Personen, welche die Revision leiten, nach fünf Geschäftsjahren ausgewechselt werden müssen. Die ausgewechselten Personen dürfen das gleiche Mandat erst nach drei Jahren Wartezeit wieder aufnehmen (sog. Cooling-off Period). Für die eingeschränkte Revision gilt diese Vorschrift nicht.

Die Richtlinie der Treuhand-Kammer zur Unabhängigkeit schreibt eine Rotationspflicht der leitenden Prüferin bzw. des leitenden Prüfers nach sieben Jahren vor54. In den USA wird für börsenkotierte Gesellschaften eine Rotationspflicht nach fünf Jahren vorgesehen55. Die EU empfiehlt bisher eine Rotation nach spätestens sieben Jahren mit einer Karenzfrist von zwei Jahren56, schlägt aber im Vorschlag zur neuen Prüferrichtlinie ebenfalls eine Rotation nach fünf Jahren vor57. Der Entwurf folgt damit der allgemeinen internationalen Entwicklung. Eine Recherche im Rahmen einer Studie der Zürcher Kantonalbank zur Corporate Governance in den Unternehmen des Swiss Market Index (SMI) hat 2003 erbracht, dass die aktuellen leitenden Prüferinnen und Prüfer ihre Funktion im Durchschnitt seit rund 4,7 Jahren ausüben58. Vereinzelt wurde allerdings eine Amtsdauer von bis zu neun Jahren festgestellt. Die Vorschrift zur Rotation bezieht sich nicht auf die Revisionsstelle, sondern auf die Person, welche die Revision leitet. Absatz 2 ist daher auch dann zu beachten, wenn die leitende Prüferin oder der leitende Prüfer eine Anstellung bei einem andern Revisionsunternehmen annimmt.

Tritt eine Revisionsstelle zurück, so teilt sie dem Verwaltungsrat gemäss Absatz 3 die Gründe mit. Der Verwaltungsrat informiert sodann die nächste Generalversammlung. Tritt eine Revisionsstelle vorzeitig zurück, so legt der Verwaltungsrat die Gründe zudem im Anhang zur Jahresrechnung offen (Art. 663b Ziff. 13 E OR). Diese doppelte Information ist erforderlich, weil einerseits die nächste Generalversammlung nicht in jedem Fall erst nach Erstattung der Jahresrechnung stattfindet und andererseits der Adressatenkreis der Jahresrechnung (und damit des Anhangs) über die Generalversammlung hinausreicht (s. Art. 697h OR). Für die Generalversammlung ist es wesentlich, spätestens anlässlich der Neuwahl der Revisionsstelle

54 Treuhand-Kammer, Richtlinien zur Unabhängigkeit, Zürich 2001, Ziff. 5.

55 Sec. 203 Sarbanes-Oxley Act. Sec. 207 Sarbanes-Oxley Act sieht allerdings vor, dass eine Studie über die Vor- und Nachteile der Rotation der Revisionsstelle erstellt werden soll. Diese Frage ist somit noch nicht definitiv beantwortet.

56 Empfehlung der Kommission vom 16. Mai 2002, Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU, Grundprinzipien, ABl. Nr. L 191 vom 19. Juli 2002, S. 22 ff., Ziff. 10.2.a.

57 Art. 40 Bst. c des Vorschlags der EU-Kommission vom 16. März 2004 für eine neue Prüferrichtlinie (s. dazu hinten unter Ziff. 5).

58 Zürcher Kantonalbank, Corporate Governance in der Schweiz, Die SMI-Unternehmen in Vergleich, Zürich 2003.