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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.1.5.3 Auskunft und Geheimhaltung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4031Bundesblatt · BBl 2004 3969

zu erfahren, welches die Ursache der Demission war. Die zwingende Offenlegung der Gründe ist zudem von präventiver Wirkung und dient der indirekten Sicherung der Unabhängigkeit der Revisionsstelle von den Organen der zu prüfenden Gesellschaft.

Die Revisionsstelle ist frei, ihr Amt jederzeit durch Rücktritt zu beenden. Eine Demission zur Unzeit kann allerdings die Pflicht zur Ersetzung des daraus entstandenen Schadens begründen.

Absatz 4 erlaubt der Generalversammlung, die Revisionsstelle jederzeit mit sofortiger Wirkung abzuberufen.

2.1.5.3 Auskunft und Geheimhaltung

Art. 730b

Der Verwaltungsrat muss der Revisionsstelle gemäss Absatz 1 alle Unterlagen übergeben und Auskünfte erteilen, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Auf Verlangen sind die Auskünfte schriftlich zu erteilen. In der Praxis ist eine sog. Vollständigkeitserklärung des Verwaltungsrats zuhanden der Revisionsstelle üblich59.

Auf Grund von Absatz 2 Satz 1 ist die Revisionsstelle verpflichtet, das Geheimnis über ihre Feststellungen zu wahren, soweit sie nicht von Gesetzes wegen zur Bekanntgabe verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung besteht insbesondere betreffend:

– den Inhalt des Revisionsberichts und die Auskünfte gegenüber der Generalversammlung (Art. 728b, Art. 729b E OR sowie Art. 697 Abs. 1 und 2 OR);

– die gesetzlichen Anzeigepflichten (s. Art. 728c und Art. 729c E OR);

– die Auskunft gegenüber der Sonderprüferin oder dem Sonderprüfer (s. Art. 697d Abs. 2 OR);

– die Einreichung der Unterlagen zur Zulassung als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen (Art. 10 E RAG);

– die Auskunftspflichten und die Zutrittsgewähr gegenüber der Aufsichtsbehörde (s. Art. 14 E RAG);

– die Meldepflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde (s. Art. 15 E RAG).

Satz 2 stellt klar, dass die Revisionsstelle im Rahmen der Berichterstattung, der Erstattung von Anzeigen und der Auskunftserteilung an die Generalversammlung die Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft zu wahren hat. Für die Auskunftspflicht der Revisionsstelle gegenüber der Aufsichtsbehörde (s. Art. 14 E RAG) gilt diese Einschränkung nicht, da die Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine umfassende Information angewiesen sein kann, dafür aber ihrerseits unter einer Geheimhaltungspflicht steht.

59 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, N 1811, m.w.N.; vgl. auch das Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Zürich 1998, Band 2, S. 157 ff.