Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.2.4 Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Bundesblatt · BBl 2004 4039Bundesblatt · BBl 2004 3969
(Art. 819 OR). Es steht der Gesellschaft damit frei, eine Revisionsstelle zu bezeichnen oder davon abzusehen.
Nach dem Vorentwurf der Professoren Peter Böckli, Peter Forstmoser und Jean-Marc Rapp zur Revision des Rechts der GmbH sollte für Gesellschaften mit beschränkter Haftung eine allgemeine Pflicht zur Prüfung der Jahresrechnung geschaffen werden (Art. 819 VE OR; für kleinere Gesellschaften wurden an die Revisorinnen und Revisoren wie im Aktienrecht keine bestimmten fachlichen Anforderungen gestellt)67. Dieser Vorschlag wurde in der Vernehmlassung zwar in einigen Stellungnahmen begrüsst, stiess aber andernorts auf heftige Kritik, dies hauptsächlich auf Grund der Kosten, die der Gesellschaft aus einer Revisionspflicht entstehen. Es wurde angeregt, eine Lösung zu treffen, die nach der Grösse des Unternehmens differenziert, wie dies im Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (VE RRG)68 vorgesehen wurde.
Der Bundesrat schlug in der Folge im Entwurf zur Revision des Rechts der GmbH eine nuancierte Regelung69 vor. Im Rahmen der Beratungen dieses Entwurfs setzte sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates jedoch zum Ziel, die Revisionsstelle nicht nur für die GmbH neu zu regeln, sondern ein aktualisiertes und harmonisiertes Gesamtkonzept der Revisionsstelle für sämtliche Rechtsformen des Privatrechts zu schaffen ist (s. vorne Ziff. 1.2.3.2). Die Zusatzbotschaft trägt diesem Anliegen Rechnung. Entsprechend dem vorliegenden Entwurf muss auch die Bestimmung zur Revisionsstelle in der GmbH angepasst werden. Der Regelungsvorschlag zu Artikel 818 E OR ersetzt die entsprechende Vorschrift im Entwurf zur Revision des Rechts der GmbH.
Der Entwurf schlägt ein Neukonzept für die Revisionspflicht und die Revisionsstelle vor, das für alle Rechtsformen grundsätzlich gleichermassen gilt (s. den Überblick unter Ziff. 1.4). Soweit keine sachlichen Gründe für eine abweichende Regelung gegeben sind (s. dazu vorne Ziff. 1.4.1), ist die Revisionspflicht in der GmbH nach denselben Kriterien zu umschreiben wie in der Aktiengesellschaft.
Absatz 1 verweist daher für die Revisionspflicht und die Revisionsstelle auf die Vorschriften des Aktienrechts (vgl. Art. 727 ff. E OR), welche sinngemäss zur Anwendung kommen. Diese für das Gesellschaftsrecht typische Querverweisung auf das Recht einer andern Rechtsform ist als sog. dynamischer Verweis zu verstehen (s. dazu vorne Ziff. 1.4.1).
Die GmbH muss ihre Jahresrechnung und ihre Konzernrechnung demnach ordentlich durch ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen (s. Art. 727b Abs. 1 E OR) prüfen lassen, wenn sie:
– Anleihensobligationen ausstehend hat (Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. b E OR); oder
67 Peter Böckli/Peter Forstmoser/Jean-Marc Rapp, Reform des GmbH-Rechts, Expertenentwurf vom 29. November 1996 für eine Reform des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Zürich 1997, 40, 59.
68 Art. 43 VE RRG, in: Revision des Rechnungslegungsrechts, Vorentwürfe und Begleitbericht vom 29.6.1998 (Bezugsquelle: Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern).
69 01.082 Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 19. Dezember 2001, BBl 2002 3148, 3164 f., 3217 ff., 3285.