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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.2.4 Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4040Bundesblatt · BBl 2004 3969

– mindestens 20 Prozent der Aktiven oder des Umsatzes zur Konzernrechnung einer Gesellschaft beiträgt, die über kotierte Beteiligungspapiere verfügt oder Anleihensobligationen ausstehend hat (Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. c E OR; die GmbH kann selbst keine kotierten Beteiligungspapiere ausgeben, s. Art. 784 ff. E OR sowie die Ausführungen dazu in der Botschaft zur Revision des GmbH-Rechts70).

Sie muss ihre Jahresrechnung und ihre Konzernrechnung ausserdem ordentlich durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen (s. Art. 727b Abs. 2 E OR), wenn:

– zwei der drei in Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 E OR vorgesehenen Grenzwerte in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden;

– sie zur Erstellung einer Konzernrechnung verpflichtet ist (Art. 801 E OR in der Fassung gemäss Botschaft zur Revision des Rechts der GmbH i.V.m. Art. 663e Abs. 3 und Art. 727 Abs. 1 Ziff. 3 E OR);

– Gesellschafter, die zusammen mindestens 10 Prozent des Stammkapitals vertreten, dies verlangen (Art. 727 Abs. 2 E OR);

– die Statuten dies vorsehen (Art. 727 Abs. 3 E OR); oder

– die Gesellschafterversammlung dies beschliesst (Art. 727 Abs. 3 E OR).

Ist keine ordentliche Revision erforderlich, so besteht grundsätzlich eine Pflicht zur eingeschränkten Revision der Jahresrechnung (Art. 727a i.V.m. 818 Abs. 1 E OR), wobei den Gesellschaften die Möglichkeit eines Opting-out (s. Art. 727a Abs. 2 i.V.m. 818 Abs. 1 E OR; s. dazu Ziff. 1.4.1.3 und 1.4.5) eröffnet wird. Zu den konkreten Auswirkungen dieser Regelung für KMU sei auf Ziffer 3.3.2.1 hingewiesen.

Absatz 2 enthält die einzige Besonderheit, die für die Revisionspflicht in der GmbH im Vergleich mit dem Aktienrecht vorgesehen ist: Jeder Gesellschafterin und jedem Gesellschafter, die oder der einer Nachschusspflicht unterliegt (vgl. dazu im geltenden GmbH-Recht Art. 803 OR und im Entwurf zur Revision des GmbH-Rechts Art. 795 ff. E OR71), wird das Recht eingeräumt, eine ordentliche Revision zu verlangen. Ein entsprechender Schutz erscheint im Hinblick auf das mit der Nachschusspflicht verbundene finanzielle Risiko unabdingbar.

Die vorgesehene Lösung ermöglicht es aber auch, ungeachtet bestehender Nachschusspflichten auf eine Revisionsstelle zu verzichten, wenn die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einem Opting-out zustimmen (s. Art. 727a Abs. 2 E OR); dies wird häufig dann möglich sein, wenn die zum Nachschuss verpflichteten Personen selber in die Geschäftsführung einbezogen sind. Der Umfang der Revision wird sich somit in der Praxis nach den konkreten Verhältnissen bestimmen.

Art. 825a Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 Auszahlung

Gemäss dem Entwurf zur Revision des GmbH-Rechts regelt Artikel 825a E OR die Auszahlung der Abfindung einer ausscheidenden Gesellschafterin oder eines ausscheidenden Gesellschafters72. Die Neuregelung der Revisionsstelle bedingt in dieser Bestimmung zwei redaktionelle Modifikationen:

70 BBl 2002 3159 f., 3184 ff., 3271 f.

71 BBl 2002 3194 ff., 3274 f.

72 BBl 2002 3223 f., 3287.