Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.2.5 Recht der Genossenschaft
Bundesblatt · BBl 2004 4042Bundesblatt · BBl 2004 3969
Art. 902 Abs. 3 Pflichten; Im Allgemeinen
Aus Gründen einer einheitlichen Terminologie wird der Ausdruck «Kontrollstelle» durch den Begriff «Revisionsstelle» ersetzt (s. Ziff. 1.4.7).
Art. 906 Revisionsstelle
Der Entwurf schlägt ein Neukonzept für die Revisionspflicht und die Revisionsstelle vor, das für alle Rechtsformen des Privatrechts gleichermassen gilt (s. dazu vorne Ziff. 1.4.1). Aus diesem Grund sollen für die Revisionspflicht in der Genossenschaft soweit möglich dieselben Kriterien ausschlaggebend sein wie bei der Aktiengesellschaft.
Absatz 1 sieht vor, dass für die Revisionsstelle die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar sind. Dabei handelt es sich um eine sog. dynamische Verweisnorm (s. dazu die Ausführungen zu Art. 818 Abs. 1 E OR).
Auf Grund dieser Verweisung muss eine Genossenschaft ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung ordentlich durch ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen prüfen lassen (s. Art. 727b Abs. 1 E OR), wenn sie:
– Beteiligungspapiere (insbes. Partizipationsscheine) ausgegeben hat, die an einer Börse kotiert sind (Art. 727 Abs. 1 Bst. a E OR)73;
– Anleihensobligationen ausstehend hat (Bst. b);
– mindestens 20 Prozent der Aktiven oder des Umsatzes zur Konzernrechnung einer Gesellschaft beiträgt, die ihrerseits zu einer ordentlichen Revision durch ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen verpflichtet ist (Bst. c).
Eine Genossenschaft muss ihre Jahresrechnung und ihre Konzernrechnung ordentlich durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen (s. Art. 727b Abs. 2 E OR), wenn:
– zwei der drei in Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 E OR vorgesehenen Grenzwerte in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden;
– sie zur Erstellung einer Konzernrechnung verpflichtet ist (Art. 858 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 663e Abs. 3 und Art. 727 Abs. 1 Ziff. 3 E OR);
– die Statuten dies vorsehen (Art. 727 Abs. 3 E OR); oder
– die Generalversammlung dies beschliesst (Art. 727 Abs. 3 E OR).
Gemäss Absatz 2 können zudem folgende Personengruppen bzw. Personen eine ordentliche Revision durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten (s. Art. 727b Abs. 2 i.V.m. Art. 906 Abs. 1 E OR) verlangen:
– Ziffer 1: 10 Prozent der Genossenschafter;
– Ziffer 2: Genossenschafter, die zusammen mindestens 10 Prozent des Anteilscheinkapitals vertreten;
73 Nach Auskunft der Schweizer Börse SWX sind derzeit keine Beteiligungspapiere von Genossenschaften an der SWX kotiert; dennoch soll diese Möglichkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.