DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.2.5 Recht der Genossenschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4043Bundesblatt · BBl 2004 3969

– Ziffer 3: Genossenschafter, die einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegen (vgl. Art. 869 ff. OR).

Absatz 2 stellt eine der Rechtsform der Genossenschaft angepasste Sonderbestimmung dar, die an die Stelle der Regelung von Artikel 727 Absatz 2 E OR tritt. Da Genossenschaften häufig über kein Anteilscheinkapital verfügen, würde eine Regelung des Minderheitenschutzes, die ausschliesslich an die Kapitalbeteiligung anknüpft (so Ziff. 2), zum Teil ins Leere stossen. Aus diesem Grund und auch weil das Kopfprinzip (eine Stimme pro beteiligte Person) einen der prägenden Grundsätze des Genossenschaftsrechts darstellt, wird als Alternative auf eine prozentuale Anzahl von Genossenschafterinnen und Genossenschafter abgestellt (so Ziff. 1). Für die Anwendung von Ziffer 1 ist unerheblich, ob die Genossenschaft über ein Anteilscheinkapital verfügt oder nicht. Auch in der Genossenschaft soll eine erhebliche Beteiligung am Eigenkapital aber in jedem Fall den erforderlichen Schutz erfahren. Die alternativen Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 sind daher sachlich begründet und gerechtfertigt.

Die Regelung der Revision auf Begehren der Genossenschafterinnen und Genossenschafter bedarf zudem in Ziffer 3 der Ergänzung zum Schutz von Personen, die mit den Risiken belastet sind, die sich aus einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht ergeben. Die vorgesehene Lösung ermöglicht es aber, auch beim Bestehen einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht auf eine Revisionsstelle zu verzichten, so etwa wenn die Verpflichteten selber in die Geschäftsführung eingebunden sind.

Absatz 1 verweist für die übrigen Fragen zur Revision auf das Aktienrecht (Art. 727 ff. E OR). Genossenschaften, die ihre Jahresrechnung nicht ordentlich revidieren lassen müssen, sind somit zu einer eingeschränkten Revision durch eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor verpflichtet. In der Genossenschaft besteht aber auch die Möglichkeit eines Opting-out (Art. 727a Abs. 2 i.V.m. Art. 906 Abs. 1 E OR).

Mit der Neuordnung der Revisionsstelle in der Genossenschaft werden zwei bisherige Differenzen zum Aktienrecht aufgegeben:

– Artikel 906 Absatz 1 OR sieht vor, dass die Revisionsstelle auch die Geschäftsführung der Verwaltung kontrolliert. Dies ist der Grund dafür, dass die genossenschaftliche Revisionsstelle im geltenden Recht «Kontrollstelle» genannt wird (vgl. zur neuen Terminologie Ziff. 1.4.7). Die Prüfung der Geschäftsführung ist allerdings in der Praxis weitgehend toter Buchstabe geblieben74. Einer objektiven Überprüfung sind ohnehin nur die Ordnungsmässigkeit und die Legalität der Geschäftsführung zugänglich. Die Zweckmässigkeit von Geschäftsführungsentscheiden kann durch die Revisionsstelle naturgemäss nicht überprüft werden75. Der Entwurf hält aus diesen Gründen nicht an der Prüfung der Geschäftsführung fest. Eine entsprechende

74 Jean Nicolas Druey, Das Recht der Abschlussprüfung, in: Gauch/Schmid (Hrsg.), Die Rechtsentwicklung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Zürich 2001, 493 ff., 493 Fn 1; Rolf Watter, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenenrecht II, Art. 530–1186 OR, 2. Auflage, Basel 2002, Art. 906 N 3.

75 Überprüft werden können nur die Vereinbarkeit der Tätigkeit der Genossenschaft mit den Statuten, der Aufbau der Geschäftsführung ihren Aufgaben entsprechend und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gesetzes- und statutenkonforme Geschäftsführung: Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band 2, Zürich 1998, 75 f.